Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

260 Dagegen bedarf es einer solchen zu den im ersten Absatze angeführten wirklichen Ausnahmen, indem vorspringende Gebäudeteile nur nach Maßgabe der baupolizeilichen Vorschriften — in der Regel bloß widerruflich — zulässig sind, die Baupolizelbehörde auch darüber zu bestimmen hat, welche bauliche Anlagen sie anf und unter Straßen und Plätzen allgemein zulassen will (z. B. auch Abzugs- kanäle). Die Baupolizeibehörde wird hierbei die Interessen sowohl des Verkehrs als auch der Nachbargrundstücke zu berücksichtigen und die Genehmigung zu einst- weiligen Bauten nur auf Widerruf zu erteilen haben; deren Wiederbeseitigung ist gegebenenfalls mit den gewöhnlichen polizeilichen Zwangsmitteln zu ver- anlassen. & 14 erstreckt sich auch auf das zwischen Straßen= und Baufluchtlinie gelegene Land, die sog. Vorgärten. Dasselbe ist rechtlich, obgleich es regelmäßig im Eigentum des Anliegers verbleibt, als zur Straße gehörig zu betrachten und wird deshalb z. B. in die nach den Baupolizeiverordmingen für die Gebändehöhe maßgebende Straßenbreite mit einzurechnen sein. Auch auf die Anliegerbeiträge (88 37 ff. des Gesetzes) ist es einflußlos, ob das Baugrundstück an die Straße selbst oder einen Vorgarten grenzt. Indessen erheischt die von dem reinen Straßenareal immerhin nicht unerheblich abweichende, dauernde oder vorübergehende Zweckbestimmung des Vor- gartenlandes, die übrigens tatsächlich und rechtlich erst mit der Bebauung des zugehörigen Grundstückes selbst in die Erscheinung tritt, eine besondere Berück- sichtigung bei der Behandlung der vorerwähnten Ausnahmen von dem Zwange der negativen Linienfunktion. Insbesondere werden namentlich bei den nicht schon im voraus zu einer späteren Straßenverbreiterung bestimmten Vorgärten wesentliche Erleichterungen bei der Zulassung von Gebäudevorsprüngen und widerruflichen Bauten einzu- treten haben. In letzterer Beziehung empfiehlt sich sogar eine allgemeine Regelung durch Ortsgesetz oder in den Bauvorschriften. In der gleichen Weise — gegebenen- falls auch durch Polizeiverordnung — kaunn eine angemessene Einrichtung und Unterhaltung der zu einem bebauten Grundstücke gehörenden Vorgärten vor- geschriebrn sowie die Art der Benutzung derselben zu gewerblichen oder sonstigen Zwecken geregelt werden. Endlich greifen auch für eine Abweichung der Bauhöhen= von der Straßen- höhenlage abweichende Gesichtspunkte Platz, wenn Vorgärten vorhanden sind.

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