Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

270 welche einzelnen Grundstücken durch außergewöhnliche Hergabe von Areal zu Straßenzwecken erwachsen. Der Bereich des Bebauungsplaus, innerhalb dessen das in das Verfahren einzubeziehende Gelände gelegen sein muß, erstreckt sich auf das ganze Gebiet, welches erforderlich ist, um an den in Betracht kommenden Straßenlinien „ge- eignete Baustellen“ schaffen zu können. Als antragsberechtigte Grundstückseigentümer im Sinne dieses Para- graphen gelten die als solche im Grundbuche Eingetragenen, soweit nicht ein Widerspruch gegen die Richtigkeit im Grundbuche vorgemerkt ist. Die für die Veräußerung der Güter gewisser Personen bestehenden gesetzlichen Beschränkungen sind auf die Antragsberechtigung einflußlos. Einc auf freier Vereinbarung der Eigentümer beruhende Neueinteilung oder Umlegung eines Geländes hat nur dann die Rechtswirkungen des IV. Ab- schnittes des Gesetzes, wenn sie in Gemäßheit § 25 Abs. 2 erfolgt ist. Wie im Falle des § 5 Abs. 2, so kann auch bei Vorhandensein der Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 die Gemeindeaufsichtsbehörde gegebenenfalls selbst an Stelle der Gemeindeverwaltung das Erforderliche bewerkstelligen. Zu § 23. Wie in die Bebanungspläne (s. zu § 6), so sind auch in den Umlegungs- plan die alten Grundstücksgrenzen schwarz, die neuen rot einzuzeichnen. Die dem Plane beizugebenden Ausführungsbestimmungen sollen enthalten: 1. Ein Verzeichnis der beteiligten Eigentlmer unter Angabe der Flurbuchs- nummern, Katasterfolien und Grundbuchsblätter der in das Verfahren einzubeziehenden Grundstücke. Die Richtigkeit des Verzeichnisses ist von dem Grundbuchamte zu bestätigen; hierdurch gilt der Eigentumsnachweis als erbracht. am Eine Aufstellung, enthaltend den Umfang und Wert der bei der Um- legung auszutauschenden Grundstücksflächen, der zu entziehenden oder neu zu begründenden Rechte, sowie die zu gewährenden Entschädigungen. Eine ausführliche Darstellung der Grundsätze, von denen bei der vor- geschlagenen Neueinteilung der Grundstücke ausgegangen worden ist. . Eine Darstellung des Ergebnisses der mit den Beteiligten geführten Verhandlungen nebst dem Gutachten der etwa vernommenen Sach- verständigen. t 2

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