Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Volume count:: 26

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Abl. 1. 286 Ist keine Sicherheit geleistet und es entstehen Streitigkeiten über die Unterhaltungspflicht, so hat eventuell bis zu deren Austrag die Gemeinde die Kosten verlagsweise zu tragen. Uebrigens sind bei Herstellung einer Straße durch die Gemeinde filr Rechnung Dritter vom Gesetz abweichende Vereinbarungen Über die Straßen= unterhaltungskosten zulässig. Zu § 42. Ortsgesetzlich kann angcordnet werden, daß der Antrag auf Straßen- übernahme zu bestimmten Zeiten des Jahres wegen der die Prüfung regel- mäßig ausschliehenden Witterungsverhältnisse (November bis März) nicht gestellt werden darf. Ueber das Ergebnis der Ortsbesichtigung, deren Kosten der Antragsteller zu tragen hat, ist eine Niederschrift aufzunehmen. Zur Abstellung von Mängeln ist dem Erbauer der Straße eine angemessene Frist einzuräumen. Der die Uebernahme beanstandende Beschluß des Gemeindevorstandes unterliegt der Anfechtung im gewöhnlichen Instanzenzuge. Die Ablehnung der Uebernahme seitens der Gemeinde berechtigt den bioher Unterhaltungspflichtigen nicht zur Sperrung der Straße. 4 Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden, daß gewisse StraßenzubehöUrungen, welche ausschließlich oder überwiegend dem Nutzen einzelner Grundstücke dienen (6.B. Privatröhrenleitungen, Heimschleusen, Privatbrunnen, Einfahrtepflasterungen, Isoliermauern, Ufer= und Dammbanten, sowie Böschungen, Kellerlichteinfällc usw.), von den Eigentümern der betreffenden Grundstücke zu unterhalten sind. Zur Straßenunterhaltung gehört nicht die Reinigung der Fahrbahnen und Jußzwege von Kehricht, Staub, Schmutz, Schnee und Eis, sowie das Be- streuen der Fußwege bei Frostwetter. Es ist dies vielmehr eine allgemeine Polizeilast der Gemeinden, die aber durch Ortsgesetz oder Polizeiverordnung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen werden kann, und zwar auch wenn diese in einem anderen Gemeindebezirke liegen. Eine Anordmung der letzteren Art bedarf aber der Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde nach vorgängigem Gehör des Gemeindevorstandes des Nachbarbezirkes und der dieser zugehörigen betreffenden Grundstückseigentümer. Zu § 43. §* 43, der wie § 34 das Bestehen eines Bebamungesplanes zur Voraus- setzung hat und sich nach der Regel des § 50 Ziff. 1 sowohl auf Straßen als

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