Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Abs. 2. 318 Uebrigens kommt es auf die wirtschaftliche Einheit lediglich zur Zeit des Entstehens der betreffenden baurechtlichen Forderung an, auch wenn dieser Zustand von Anfang an nur als ein vort#bergehender gedacht ist. Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen (z. B. §5 17 Abs. 2 Ziff. 2) zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken. Zu Gunsten des Eigentümers gilt zufolge § 50 Abs. 2 bei einem bisher bebauten Grundstücke diese Eigenschaft für einen Zeitraum von 5 Jahren als fortdauernd, wenn die betreffenden Gebäude durch elementare Gewalt zerstört worden sind. Die Ver- günstigung tritt also nicht ein, wenn das Gebäude von selbst eingestürzt oder auf polizeiliche Anweisung abgebrochen oder vom Eigentümer, wenn auch mit der Absicht späterer Wiedererrichtung, niedergelegt worden ist. Die fragliche Ver- günstigung fällt aber auch dann weg, wenn der Eimritt der elementaren Gewalt (etwa einer Feuersbrunst) auf ein strafbares Verschulden desjenigen, der damals die Gebäude eigentlimlich besaß, zurückzuführen ist, wenn auch eine Bestrafung des letzteren nicht eingetreten sein sollte. Zu § 51. Wenngleich das Gesetz die von ihm behandelten Materien in ziemlich umfassender Weise ordnet, so bleibt doch noch ein weiter Spielraum für orts- gesetzliche Regelung. Da nach Artikel 11 Abs. 3 der rev. Gemeindeordnung vom 17. Juni 1874 Orts-Statuten niemals mit den Gesetzen des Deutschen Reiches und des Staates in Widerspruch stehen dürfen und durch solche stets aufgehoben bezüglich ab- geändert werden, so ist es zunächst die Aufgabe derselben, die zur Ausführung des Gesetzes nach den besonderen örtlichen Voraussetzungen und Bedürfnissen er- forderlichen Bestimmungen zu treffen. In dieser Beziehung hat das Gesetz selbst eine ganze Anzahl von Gegen- ständen der ortsgesetzlichen Regelung zugewiesen. Dies ist aber nicht in er- schöpfender und ausschließender Weise geschehen und wäre bei der fortschreitenden Entwickelung und Umwandlung der Verhältnisse auch nicht durchführbar gewesen. Hiernach verweist das Gesetz auf eine ortsgesetzliche Regelung insbesondere in folgenden Punkten: 5 4. (Verbot des Anbauens an noch nicht fertig hergestellten Straßen oder auf Grundstücken, die nicht in einen Bebauungoplan einbezogen sind). § 7. (Inhalt der Bebauungspläne).

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