Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 735.

Volume count:: 735

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 12. März 1907, die Anlegung, Veränderung und Bebauung von Straßen und Plätzen betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

319 1§ 15 Abs. 4. (Einfriedigung sowie sachgemäsze Einrichtung und Unter- haltung der Vorgärten.) 8 Abs. 4. (Anordnung, daß Straßen, welche im wesentlichen nur dem Verkehre von Ort zu Ort dienen, nicht als „bestehende Straßen“ anzusehen sind.) 5 36. (Erstreckung der Verpflichtung zu den Anuliegerleistungen auch auf den Fall einer dauernden Einfriedigung eines Grundstückes.) 39 NAf. 2. (Nähere Bestimmung darüber, was zur ordnungosmäßigen Herstellung einer Straßc, einschließlich der Fußwege gehört.) (Abweichende Berechnungsarten für die Anliegerleistungen und Er- weiterung der zu letzteren verpflichtenden Fälle bei den Bürgersteig- anlagen.) (Einführung sogenannter Präzipualleistungen der Anlieger ohne Rück- sicht auf vorliegende Bangesuche.) 8 490. (Einführung und nähere Ausgestaltung der sogenannten Lastenbücher.) Indessen läßt das Gesetz vom 12. März 1907 in Abweichung von der oben erwähnten Grundregel auch von diesem Gesetz abweichende ortsgesetzliche Vorschriften zu, und zwar indem es einmal auf diesem Wege zufolge § 53 die ganze oder teilweise Uebernahme der nach dem Gesetze vom 12. März 1907 Dritten obliegenden Leistungen auf die Gemeindekasse gestattet und ferner in § 51 Abs. 1 eine durch örtliche Verhältnisse gebotene Sonderregelung genehmigt. Ob die letzterwähnte Voraussetzung vorliegt, ob also örtliche Verhältnisse eine vom Gesetz abweichende Regelung nötig erscheinen lassen, ist eine reine Er- messensfrage, über die ausschließlich das Ministerium, Abteilung für das Innerc, als die zur Genehmigung des Ortagesetzes zuständige Behörde (Art. 11 Abs. 4, Art. 165 Ziff. 1 rev. Gemeindeordnung) pflichtmäßig zu befinden hat, ohne daß eine richterliche Nachprüfung der dabei ausschlaggebend gewesenen Gesichtspunkte stattfindet. Dagegen versteht es sich von selbst, daß durch die eben erwähnte Vor- schrift den Gemeinden nicht auch die weitere Befugnis hat eingeräumt werden sollen, unter der äußeren Form von Bebauungsbestimmungen auch solche An- gelegenheiten zum Gegenstand ortsgesetzlicher Regelung zu machen, die sachlich fremden Gebieten angehören. 8 — * 44. Or 45. 68

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