Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 743.

Volume count:: 743

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

406 Richtet sich die Berufung gegen eine Einschätzung zur ersten Abteilung, so ist sie bei dem Vorsitzenden der Ortseinschätzungskommission, andernfalls bei dem Vorsitzenden der Bezirkseinschätzungskommission anzubringen und nur dann zu brachten, wenn sic bis zum 15. Juni des Stenerjahres, für welches die Ver- anlagung erfolgt ist, unter Angabe der Gründe schriftlich angebracht wird. Geht die Berufung von dem Steueramte aus (§ 41 Abs. 1), so hat der Vorsitzende der Kommission dem Steuerpflichtigen eine Abschrift derselben zur schriftlichen Gegenerklärung binnen zehntägiger Frist unter der Verwarnung äuzufertigen, daß, wenn dic Abgabe der Gegenerklärung nicht fristgemäß erfolgt, der Berufung stattgegeben werden wird. Der Vorsitzende der Kommission hat die nicht rechtzeitig oder ohne Angabe von Gründen eingegangenen Berufungen unbeschadet der Berichtigung von Schreib= und Rechenfehlern als formell unzulässig zurückzuweisen, den Berufungen des Steueramts, auf welche eine Gegenerklärung nicht rechtzeitig eingegangen ist, stattzugeben, die übrigen Berufungen aber der Kommission zur nochmaligen Prüfung des Steuerfalles vorzulegen. Er ist befugt, die angefochtene Steuerveranlagung abzuändern, wenn sowohl das Steueramt als der Steuerpflichtige sich mit der Aenderung ein- verstanden erklärt. Berufungen, die nicht in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen ihre Erledigung gefunden haben, sind nebst der gutachtlichen Aeußerung der Kommission spätestens bis Ende Juli dem Steneramte und von diesem nach Beifügung seines Gutachtens unverzliglich der Berufungskommission vorzulegen. 8 42. Die Berufungskommission, welche ihren Sitz in Gera hat, besteht aus dem Vorstande des Landsteueramts oder dessen Stellvertreter als Vorsitzendem und acht Mitgliedern und ebensoviel Stellvertretern. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt auf die Dauer von sechs Jahren und zwar dergestalt, daß je drei von jedem Bezirksausschusse und je zwei von dem Ministerium aus der Mitte der nach Art. 48 Abs. 1 der revidierten Gemeindeordnung wahlberechtigten Steuerzahler gewählt werden. Eine Wiederwahl der ausscheidenden Mitglieder und Stellvertreter ist zulässig. Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grade einschließlich dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kommission sein.

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