Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 743.

Volume count:: 743

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

407 Die Bestimmungen der §§ 34 Abs. 4 und 35 Abs. 1 und 2 sowie des §5 36 finden auf die Berufungskommission siungemäße Anwendung, desgleichen die Bestimmungen des § 27 Abs. 2 bis 4, soweit sie die Ablehnung der Wahl und deren Folgen betreffen. Kein Mitglied der Berufungskommission darf an der Beratung und Beschlußfassung über Berufungen und Beschwerden gegen Beschlüsse teilnehmen, bei denen es mitgewirkt hat. Die Mitglieder der Berufungskommission erhalten, wenn sic am Sitze der Kommission oder nicht weiter als drei Kilometer davon entfernt wohnen, ein Tagegeld von 6 4, andernfalls Tage-, Nacht= und Reisegelder in gleicher Höhe wie die in § 4 unter Ziffer 4 des Gesetzes vom 5. März 1907, betreffend die Reisekosten der Zivilstaatsdiener (Gesetzs. Bd. XXVI S. 7 fl.), aufgeführten Beamten. 8 43. Die Berufungskommission entscheidet über alle gegen das Verfahren und die Entscheidungen der Einschätzungskommissionen, der Vorsitzenden derselben (& 34 Abs. 3, 41 Abs. 4) und des Steueramts (§ 48) angebrachten Bernfungen und Beschmerden. Das Landsteucramt hat die Entscheidung vorzubereiten. Die Bescheinigung der zur Begründung der Berufung vorgebrachten Anführungen durch Benennung von Zeugen oder Sachverständigen, Erbieten zur Vorlegung von Urkunden 2c. liegt demjenigen ob, welcher die Bernfung eingewendet hat. Die Durchführung einer beantragten Beweisaufnahme darf die Berufungs- kommission nur dann ablehnen, wenn sic das angebotene Beweisverfahren zur Begründung der behaupteten Tatsachen für unerheblich erachtet oder der Beweis- erhebung unverhältnismäßige Schwierigkeiten entgegenstehen. Dem von dem Rechtsmittel der Berufung Gebrauch machenden Steuer- pflichtigen soll auf seinen Antrag und kann von Amts wegen Gelegenheit zur mündlichen Darlegung gegeben werden. 8 44. Der Berufungskommission steht die Befugnis zu, auch andere als die gemäß § 43 Abs. 2 benannten Zengen oder Sachverständigen vernehmen zu lassen und zu beschließen, daß die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen eidlich zu erfolgen hat. Auch kann die Kommission dem Stenerpflichtigen bestimmte Fragen über seine Vermögens= und Einkommensverhältnisse vorlegen, 85

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