Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 26

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 743.

Volume count:: 743

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Einkommensteuergesetz.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

408 beziehungsweise ihn zur Vorlegung der in seinem Besitze befindlichen Urkunden (Pachtkontrakte, Schuldverschreibungen, Handelsbücher 2c.) auffordern. Wenn binnen der zu bestimmenden Frist die erforderte Auskunft nicht erteilt wird oder die betreffenden Urkunden nicht vorgelegt werden, so wird — was dem Steuer- pflichtigen jedesmal bei der Aufforderung zu eröffnen ist — angenommen, daß er die Berufung zu begründen außer stande sei, und die letztere zurückgewiesen. Nicht minder ist die Kommission berechtigt, wenn es an anderen Mitteln zur Ergründung der Wahrheit fehlt, den Stenerpflichtigen zur Erklärung an Eides- statt über die von ihm selbst gemachten tatsächlichen Angaben aufzufordern. Die Kommission hat für einen solchen Fall in einer darüber zu erlassenden Entscheidung die eidesstattliche Versicherung wörtlich vorzuschreiben, auch die Frist zu bestimmen, binnen welcher sic bei dem Landsteueramt abzugeben ist, widrigenfalls dic erhobene Berufung als unbegründet zurückzuweisen sein würde. Das weitere Verfahren über die Vorlegung und Einsichtnahme der Urkunden 2c. und über Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, bezüglich deren Ablehnungsrechts das am Schlusse des dritten Absatzes des § 34 Gesagte gilt, bleibt der Berufungskommission überlassen. 45. Gegen den mit Gründen zu versehenden Bescheid der Berufungskommission steht sowohl dem Steuerpflichtigen als auch dem Landsteueramte die Beschwerde an das Ministerinm zu. « Die Beschwerde ist innerhalb einer für den Steuerpflichtigen vom Tage der Zustellung, für das Landsteueramt vom Tage des Erlasses des Bescheids ab laufenden Ausschlußfrist von vier Wochen von dem Steuerpflichtigen bei dem Landsteucramte, von dem Landsteueramte aber bei dem Ministerium schriftlich einzureichen; sie kann nur darauf gestützt werden: 1. daß der angefochtene Bescheid auf der Nichtamvendung oder auf der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechts beruhe, 2. daß das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide. In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, worin die behauptete Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden Rechts oder worin der behauptete Mangel des Verfahrens gefunden wird. Beschwerden ohne solche Angaben sind formell unzulässig. Das Landsteueramt überreicht die bei ihm eingegangene Beschwerde des Steuerpflichtigen mit seiner Gegenerklärung, soweit es einc solche für erforderlich

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