Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Volume count:: 26

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 713.

Volume count:: 713

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Landtagsabschied.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

79 das Gesetz, die Bestrafung des Spiels in außerhalb des Fürstentums ver- anstalteten Lotterien betreffend, und das Gesetz, die Erbschafts= und Schenkungssteuer betreffend. Die von dem letzteren Gesetze für die Finanzen des Landes erhofften günstigen Wirkungen sind leider ausgeblieben, weil das Reich inzwischen die Erbschaftssteuer an sich gezogen und den Bundesstaaten als Entschädigung nur einen geringen Bruchteil der Steuer belassen hat. Zu einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs, durch welchen eine Ueber- einstimmung der über das Halten von Tauben bestehenden beschränkenden Vor- schriften für das ganze Fürstentum herbeigeführt werden sollte, ist es nicht gekommen, vielmehr hat der Entwurf infolge der Beschlüsse des Landtages zu einer Aufhebung der über das Viehhalten im Fürstentume bestehenden älteren Vorschriften überhaupt geführt. Das anfänglich in einzelnen seiner Bestimmungen teilweise bekämpfte Gesetz vom 12. März 1903, betreffend die staatliche Schlachtviehversicherung für das Fürstentum Rcuß j. L., hat sich, nachdem die während der Zeit vom 1. Juli 1904 bis 30. Juni 1905 aufgehoben gewesene Zwangsversicherung auch des in das Ausland verkauften Schlachtviehes wieder in Kraft getreten ist, immer mehr eingelebt und wird jetzt allgemein als eine Wohltat empfunden. Wegen der von seiten der Fleischer begehrten und von dem Landtage für erwägenswert erachteten Erweiterung der Entschädigung für verworfene Innenteile des Viehs wird dem nächsten Landtage eine Vorlage zugehen. Der Bau der Bahn Eichicht—Lobenstein, für welchen von dem Landtage außer den gesamten Kosten des Grunderwverbs innerhalb des Filrstentums noch erhebliche kilometrische Beiträge bewilligt worden sind, schreitet rasch vor, und steht zu erwarten, daß die Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Strecke spätestens am 1. Dezember d. Is. stattfinden wird. Das Eisenbahnprojekt Triebes—Hoh # dorf schwebt immer noch in der Luft, eine staatliche Förderung desselben - daher nach wie vor ausgeschlossen. Die Vereinbarung wegen der dem gemeinsamen stellvertretenden Bundes- ratsbevollmächtigten zu gewährenden Schreib= und Expeditionshilfe hat inzwischen die Zustimmung aller beteiligten Regierungen gefunden. Durch die Genehmigung des mit der Königlich Preußischen Regierung abgeschlossenen Lotterievertrags hat der Landtag dem Staate auf Jahre hinaus eine Mehreinnahme von jährlich 57500 Mark gesichert. 23

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