Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechsundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Volume count:: 26

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1909

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 714.

Volume count:: 714

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Mitwirkung der bürgerlichen Behörden bei der Vorführung von Personen zu militärgerichtlichen Terminen.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

82 wähnten Kategorie, wenn dieser am Standorte des Gerichts wohnt oder sich aufhält, den Militärgerichtsboten übertragen werden. Bei Zeugen dieser Art (Ziffer 3) bedarf es der vorgängigen Er- wirkung eines Vorführungsbefehls des Amtsrichters, in dessen Bezirk der Zeuge seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Ist bei der Vorführung von Beschuldigten oder Zeugen die Mit- wirkung bürgerlicher Behörden erforderlich, so ist das Ersuchen um deren Ausführung, unter Beifügung des militärgerichtlichen oder amtsrichterlichen Vorführungsbefehls, an die Polizeibehörde des Wohn= oder Aufenthaltsorts des Vorzuführenden zu richten. Es steht nichts entgegen, an den Antrag auf Erlaß eines amts- richterlichen Vorführungsbefehls das Ersuchen zu knüpfen, den Vor- führungsbefehl unmittelbar der Polizeibehörde zwecks Vollstreckung zu übersenden. Die Staatsanwaltschaft um die Vorführung zu er- suchen, ist zwar angängig, wird sich indessen der Regel nach nicht empfehlen, da diese Behörde die Vorführung nicht selbst veranlaßt, sondern dieserhalb wiederum die Polizeibehörde ersuchen muß. Die Bewachung der vorgeführten Personen an der Gerichtsstelle fällt den Militärgerichtsboten zu. Sofern und soweit deren Kräfte, auch bei Benntzung der gerichtlichen Haftzellen, hierzu nicht ausreichen, ist von der Garnison militärische Unterstützung heranzuziehen. Die Ueberwachung Zivilbeamten oder Ziviltranoporteuren zu übertragen, ist nicht angängig, weil die Wahrnehmung des Sicherheitsdienstes vor den Militärgerichten Sache der Militärbehörden ist. Die Vorführung von Gefangenen zu gerichtlichen Terminen gehört nicht zu dem Geschäftsbereiche der Straf= und Gefängnisanstalten und wird deshalb von diesen in der Regel abgelehnt. Die Ersuchen um Vorführung von Zivilgefangenen sind daher zwar an die Vor- stände oder Direktionen der Gefangenenanstalten zu richten, weil ihnen die Verfügung über die Gefangenen zusteht; sie sind jedoch dahin zu fassen, die Vorführung, wenn sie durch eigene Beamte nicht ausge- führt werden kann, durch Vermittelung der Polizci herbeizuführen. In dem Ersuchen ist zugleich anzugeben, ob der Rücktransport durch dieselben Transporteure erfolgen kann. Letzteres soll in der Regel geschehen, sofern hierdurch, gegenüber der Ausführung des Rücck-

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