Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 314.

Volume count:: 314

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerialverfügung, die Untersuchungen wegen Hinterziehung des Wechselstempels betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Die Meldungen haben monatlich zu erfolgen und sind an das Webstoffmeldeamt der Kriegs- Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin SV 48, Verlängerte Hedemannstraße 10, mit der Aufschrift „Betrifft Kunstwolle und Kunstbaumwolle“ versehen, zu er- statten. 8 8. Meldepflichtige Personen. Zur Meldung verpflichtet sind: 1. alle Personen, welche Gegenstände der im § 1 bezeichneten Art im Gewahrsam haben oder aus Anlaß ihres Handelsbetriebes oder sonst des Erwerbs wegen kaufen oder ver- kaufen; 2. gewerbliche Unternehmer, in deren Betrieben solche Gegenstände erzeugt oder verarbeitet werden oder bei denen sich solche unter Zoll- aufsicht befinden; . 32Kommunem—.-,åfjkutlich-"techtlsche-KEPLE- chaften und Verbände. —HBPorräte, die sich am Stichtage (§ 9) nicht im Gewahrsam des Eigentümers befinden, sind sowohl von dem Eigentümer als auch von demjenigen zu melden, der sie an diesem Tage im Gewahrsam hat (Lagerhalter usw.). Die nach dem Stichtag (§ 9) eintreffenden, vor dem Stichtag (§ 9) aber schon abgesandten Vorräte sind nur vom Empfänger zu melden. Neben demjenigen, der die Ware im Gewahr- sam hat, ist auch derjenige zur Meldung verpflichtet, der sie einem Lagerhalter oder Spediteur zur Ver- fügung eines Dritten übergeben hat. 1 Stichtag und Meldefrist. Für die Meldepflicht ist bei der ersten Mel- dung der bei Beginn des 1. April 1917 (Stichtag), bei den späteren Meldungen der bei Beginn des ersten Tages eines jeden Monats (Stichtag) tat- sächlich vorhandene Bestand maßgebend. Die erste Meldung ist bis zum 15. April 1917, die folgenden Meldungen sind bis zum 15. Tage eines jeden Monats zu erstatten. § 10. Meldescheine. Die Meldungen haben auf den vorge- schriebenen amtlichen Meldescheinen zu erfolgen, die bei der Vordruckverwaltung der Kriegs-Roh- stoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegs- ministeriums, Berlin SW 48, Verlängerte Hede- mannstraße 10, unter Angabe der Vordruck- nummer Bst. 1276b anzufordern sind. Die Anforderung der Meldescheine ist mit deutlicher Unterschrift Firmenstempel) und genauer Adresse zu versehen. Der Meldeschein darf zu anderen Mitteilungen als zu der Beantwortung der gestellten Fragen nicht verwendet werden. Von den erstatteten Meldungen ist eine zweite Ausfertigung (Abschrift, Durchschrift, Kopie) von dem Meldenden bei seinen Geschäftspapieren zurück- zubehalten. 8 11. Lagerbuch und Auskunfterteilung. Jeder Meldepflichtige (§§ 7 und 8) hat ein Lagerbuch zu führen, aus dem jede Anderung in den Vorratsmengen und ihre Verwendung ersicht- lich sein muß. Soweit der Meldepflichtige bereits cein derartiges Lagerbuch führt, braucht ein beson- deres Lagerbuch nicht eingerichtet zu werden. Beauftragten Beamten der Militär= und Polizeibehörde ist die Prüfung des Lagerbuches sowie die Besichtigung der Räume zu gestatten, in denen meldepflichtige Gegenstände zu ver- muten sind. §5 12. Anfragen und Anträge. Anfragen und Anträge, die die Meldepflicht (§§ 7 bis 11) betreffen, sind an das Webstoff- meldeamt der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Ber- lin SW 48, Verlängerte Hedemannstraße 10, alle übrigen Anfragen und Anträge, die diese Bekannt- machung betreffen, sind an die Kriegs-Rohstoff- Abteilung, Sektion W. IV., des Königlich Preußi- schen Kriegsministeriums, Berlin SW 48, Ver- längerte Hedemannstraße 10, zu richten, und am Kopfe des Schreibens mit der Aufschrift „Betrifft Kunstwolle und Kunstbaumwolle“ zu versehen. ¾ 13. Ausnähmen. Ausnahmen von den Beschlagnahme- vorschriften dieser Bekanntmachung können durch die Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums bewilligt werden. Schriftliche, mit eingehender Begründung ver- seohene Antrage sind an die Kriegs-Rohstoff-Abtei- lung, Sektion W. IV., des Königlich Preußischen

Contents: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917. (107)

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