Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Pohl, Carl

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 16

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 299.

Volume count:: 299

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung über die strafrechtliche Verfolgung der Forststraftaten durch die Staatsanwaltschaft.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 70. Die Staatsschulden. 337 ist bestimmt, daß die gesamte Staatsschuld des Königreichs auf allen Kreisen desselben gleich haftet. Sie wird nebst der zu ihrer Ver— zinsung und Tilgung bestimmten Dotation vom Landtage in seine verfassungsmäßige Gewährleistung genommen. Bezüglich der Staatsschulden bestimmt schon die Verfassung in Tit. VII der Verf.-Urk. und zwar § 11. Die gesamte Staatsschuld wird unter die Gewährleistung der Stände gestellt. Zu jeder neuen Schuld, wodurch die zur Zeit bestehende Schul- denmasse im Kapitals-Betrage oder in der jährlichen Verzinsung ver- größert wird, ist die Zustimmung der Stände des Reiches erforderlich. § 13. Den Ständen wird der Schuldentilgungsplan vorgelegt und ohne ihre Zustimmung kann an dem von ihnen angenommenen Plane keine Aenderung getroffen, noch ein zur Schuldentilgung be- stimmtes Gefäll zu irgend einem anderen Zwecke verwendet werden. § 16. Den Ständen wird bei jeder Versammlung die genaue Nachweisung des Standes der Staatsschuldentilgungs-Kasse vorgelegt werden. § 14. Jede der beiden Kammern hat aus ihrer Mitte einen Kommissär zu ernennen, welche gemeinschaftlich bei der Schulden- tilgungs-Kommission von allen ihren Verhandlungen genaue Kenntnis zu nehmen und auf die Einhaltung der festgesetzten Normen zu wachen haben. An reichsrechtlichen Bestimmungen resp. Beschränkungen sind hieher zu bemerken: a. Art. 4 Ziff. 3 der Reichsverfassung, nach welcher die Fest- stellung der Grundsätze über die Emission von fundiertem und unfundiertem Papiergelde der Beaufsichtigung seitens “ Reiches und der Gesetzgebung desselben vorbehalten ist. iezu b. das Reichsgesetz vom 30. April 1874 (Reichs-Ges.-Bl. S. 40; Web. 10, 274 ff.) „die Ausgaben von Reichskassenscheinen betr.", nach dessen § 8 „von den Bundesstaaten auch ferner nur auf Grund eines Reichsgesetzes Papiergeld ausgegeben oder dessen Ausgabe gestattet werden darf“; . Reichsgesetz vom 8. Juni 1871 (Web. 9, 45 f.) „die Inhaber- papiere mit Prämien betr.", nach dessen § 1 Inhaberpapiere mit Prämien innerhalb des deutschen Reiches nur auf Grund eines Reichsgesetzes und nur zum Zwecke der Anleihe eines Bundesstaates oder des Reiches ausgegeben werden dürfen. Die oberste Leitung und Verwaltung der Staatsschulden ist der Staatsschuldentilgungskommission übertragen, einer dem Finanzmini- sterium direkt untergeordneten Zentralstelle. Unter ihr stehen: a. Schuldentilgungshauptkasse (für die allgemeine Staats- uld); b. Eisenbahndotationshauptkasse (für die Eisenbahnschuld und Pohl, Handbuch. I. 22

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