Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 327.

Volume count:: 327

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 1) Gesetz, die Ausführung der Gewerbe-Ordnung für den Norddeutschen Bund betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXIV. Abschnitt: Das Land- und Wasserstraßenwesen. 459 Jedes Schiff ist bei der Registerbehörde des Heimatortes zur Ein- tragung in das Schiffsregister anzumelden. (6 122.) Die Verpflichtung zur Anmeldung liegt dem Eigentümer des Schiffes und, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind, einem jeden von ihnen ob. Bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Aktienkommanditgesellschaft sind die persönlich haftenden Ge- sellschafter, bei einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Msellschaft mit beschränkter Haftung oder einer eingetragenen Genossen- schaft die gesetzlichen Vertreter zur Anmeldung verpflichtet. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen. ( 123.) Jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen Ordnungsnummer eingetragen. Die Eintragung hat die im § 124 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu enthalten. Ueber die Eintragung wird von der Registerbehörde eine Urkunde (Schiffsbrief) erteilt, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist. (§ 125.) Wenn Veränderungen in den eingetragenen Tatsachen oder Rechts- verhältnissen eintreten oder wenn das Schiff zu Grunde geht oder reparaturunfähig wird, so ist dies zur Eintragung in das Schiffs- register anzumelden. (§ 126 Abf. 1.) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des §8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs- gerichte zugewiesen. (8 130.) Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungs= nachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnenschiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welche keine fahrbare Verbindung mit einer andern Wasserstraße haben, steht die Befugnis der Landes- regierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. (§ 132.) Bezüglich des Flaggenrechts deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren, s. Verordnung vom 1. März 1903 S. 41. In Betreff der Aichung der Binnenschiffe besteht eine inter- nationale Uebereinkunft vom 4. Februar 1899 S. 299.

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Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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