Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_sechszehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871.

Volume count:: 16

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 308.

Volume count:: 308

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

320 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Gewährung von Naturalleistungen an Stelle der Rente. Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes kann für Bezirke, in denen nach Herkommen der Lohn land= oder forstwirtschaftlicher Arbeiter ganz oder zum Teil in Form von Naturalleistungen gewährt wird, angeordnet werden, daß die Rente bis zu ⅜ ihres Betrags in dieser Form gewährt wird. Gewohnheitsmäßigen Trinkern, welchen nach behördlicher Anordnung geistige Getränke in öffentlichen Schankstätten nicht verabfolgt werden dürfen, kann die Rente ihrem vollen Betrage nach in Naturalleistungen gewährt werden (§ 24 JIVG.). Auf Grund statutarischer Bestimmung der Versicherungsanstalt kann der Vorstand einem Rentenempfänger auf seinen Antrag an Stelle der Rente Aufnahme in ein Invalidenhaus oder eine ähnliche Anstalt ge- währen (8 25 JVG.). Mit Genehmigung des Bundesrats können endlich die Versicherungs- anstalten beschließen, daß die Überschüsse des Sondervermögens einer Anstalt zu anderen als den im Gesetz vorgesehenen Leistungen im wirtschaftlichen Interesse der Rentenempfänger, Versicherten, sowie ihrer Angehörigen verwendet werden (§ 45 JVG.). 8 98. Entziehnug und Ruhen der Invalidenrente. Tritt in den Verhältnissen des Empfängers einer Invalidenrente eine Veränderung ein, welche ihn nicht mehr als erwerbsunfähig er- scheinen läßt, so kann demselben die Rente entzogen werden E 47 Abs. 1, 173 JVG.). Die Entziehung der Rente tritt mit Ablauf des Monats in Wirksam- keit, in welchem der die Entziehung aussprechende Bescheid zugestellt worden ist (§ 47 Abs. 3). Bei Neugewährung der Rente bezw. Bewilligung der Rente für dauernde Erwerbsunfähigkeit an Stelle einer Krankenrente oder bei Gewährung der Altersrente ist die Zeit des früheren Rentenbezugs dem Versicherten ebenso wie eine bescheinigte Krankheitszeit anzurechnen E 47 Abst. 4). Das Recht auf Bezug der Rente ruht (§§ 48, 173 JVG.); 1. für diejenigen, welche eine Unfallrente (Witwen= oder Aszendenten- rente), Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge beziehen, solange und soweit diese Bezüge zus ammen mit der Invaliden= oder Altersrente den 7 ½⅛ fachen Grundbetrag der Invalidenrente übersteigen; 2. solange der Berechtigte eine die Dauer von 1 Monat übersteigende Freiheitsstrafe verbüßt, oder solange er in einem Arbeitshause oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; 3. solange der Berechtigte nicht im Inlande seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; · 4. während des Bezuges der Invalidenrente ruht die Altersrente.

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