Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1914

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1914

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 1

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 266) 58. In den Fällen, in welchen der Vertheidiger eine Erstattung von Kosten aus der Staatscasse beanspruchen kann, sind ihm die Kosten alsbald nach deren Feststellung auszu- zahlen. Die Auszahlung erfolgt in allen Fällen bei dem Untersuchungsgerichte. Der Vertheidiger kann die Uebersendung durch die Post von dem Untersuchungsgerichte verlangen, was solchen- falls derselbe ausdrücklich auf der Liquidation zu bemerken hat. Die Uebersendung erfolgt jedoch auf Kosten und Gefahr des Vertheidigers. #59. Verlangt der Vertheidiger oder Sachwalter Erstattung seiner Kosten von dem Angeschuldigten oder einem anderen Zahlungspflichtigen außer der Staatscasse, so kann der Zahlungspflichtige die Feststellung der Kosten, soweit solche nicht bereits erfolgt ist, bei dem Untersuchungsgerichte beantragen, jedoch nur so lange, als er den Betrag derselben nicht voll- ständig und ohne Vorbehalt bezahlt hat. Auch der Vertheidiger und der Sachwalter kann die Feststellung der Kosten bei dem Unter- suchungsgerichte, beziehendlich im Falle des § 52 bei dem Oberkriegsgerichte beantragen. In beiden Fällen (Abs. 1, 2) ist der Pflichtige zur Bezahlung der Feststellungsgebühr (vergl. Cap. II § 21 unter Nr. 49) verbunden. Der Vertheidiger oder Sachwalter kann in den Fällen, in welchen der von ihm Vertretene oder eine andere Person, außer der Staatscasse, in Folge rechtskräftiger Verurtheilung zur Erstattung der von dem Vertheidiger oder Sachwalter verdienten Gebühren und gehabten Ver- läge verpflichtet ist, verlangen, daß die Kosten aus dem Vermögen des Verpflichteten im Wege . des Executionsverfahrens eingezogen werden. Die executivische Einziehung ist bei dem Untersuchungsgerichte zu beantragen. Wäre das- selbe nicht zugleich auch die in Civilrechtssachen zuständige Gerichtsbehörde des Verpflichteten, so hat es die letztere zur executivischen Beitreibung zu requiriren. Der Antrag auf executivische Einziehung setzt die Verurtheilung und die Feststellung der Kosten voraus. 660. Der Vertheidiger und Sachwalter kann seine Kosten, in deren Erstattung eine andere Person als der von ihm Vertretene verurtheilt worden ist, entweder von seinem Auftrag- geber oder auch von dem Verurtheilten einziehen. Sein Auftraggeber selbst kann jedoch die Erstattung der Kosten von dem Verurtheilten nur dann verlangen, wenn er durch QOuittung seines Vertreters nachweist, daß er letzteren bereits befriedigt habe. &61. Ein besonderer Ansatz für Besprechungen und Conferenzen, für Briefe und Lesen von Acten, sowie für Uebernahme der Sache findet nur dann statt, wenn der Vertheidiger oder Sachwalter bei Ausführung seines Auftrags nicht andere, in der Taxordnung besonders aufge- führte Bemühungen gehabt hat.

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