Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849.

Volume count:: 7

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1849

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 91.

Volume count:: 91

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 184. Regierungs-Bekanntmachung, die Uebereinkunft zwischen den deutschen Zoll- und Handelsvereine einerseits und Belgien andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels

Volume count:: 184

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Uebereinkunft zwischen dem deutschen Zoll- und Handels-Vereine einerseits und Belgien andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

29 Ausgangs · Amte und dem fremden Gebiete nicht anbalten; vielmehr muß ber Ausgang ohne Verzug gescheben, und es ist dle Rückfübrung der Waaren nur dann gulässig, wenn, wegen unzureichender Absertigungs-Besugniß des gegenüberllegenden Eingangs-Zoll-Amtes, der Ein- tritt in den andern Staat nicht State fnden kann. In dlesem Falle soll der gedachte Um- stand vom Eingangs-Zoll-Amee auf den bei dem Transporke befindlichen Bezektelungen selbst angemerke und der Transport unmitkelbar, unter Begleitung der mitkommenden Beamten des elnen Staates, und elnes oder mehrerer Beamten des andern Staales, — von Seite der letrern blos ble zur Landes-Grenze — unverweilt zurückgesühre werden. Artike!l 7. Die Zoll-Verwal“ungen der beiderselts angrenzenden Staaten werden (ich eine Ueber- sicht der Hebe. und Absertigungs-Befugnisse, welche den einander gegenüberliegenden Ein- und Ausgangs-Aemtern eingeräumt sind, mittheilen. Sollte eine Declaratlon zum Ausgange für eine Waaren-Mengr oder Gattung abgege- ben werden, welche die Besugniß des gegenüberliegenden Eingangs-Amces übersteigt, so wird das Ausgangs-Ame hierauf den Declaranten aufmerksam machen, und, wenn derselbe den- noch auf der begebrten Abfertigung bestehen möchte, davon dem Eingangs-Amte unverzäglich Nachrsche geben- Artibel 8. Dle Errlchtung oder Beibehallung der im Areikel 3. gedachten Waaren-Niederlagen oder Worräthe, gegen das Verbot der Zoll-Behörde, so wie die Verlehung der angeordneten Concrole-Maaßregeln, ferner der Transport der zum Ausgange aus dem einen Gebiete in das andere bestimmten Waaren, ohne die in den Artikeln 5. und 6. erwäßnten Bejeklelun- gen, oder obne Einhaltung der darin zum Transpork bestimmeen Stcahen und Zeitfeisten, sollen nach der in dem Scaake, wo dle Contrauention geschlehe, bestebenden Gesebgebung ge- ahndet werden. Wenn die Ausfuhr der im Artikel 6. Absaß 4. gedachten Waaren, abgesehen vom Einerlte elner höhern Gewast, unerachtet der von Seiten der begleitenden Beamten ergeben- den Aufforderung, vergögere wicd, so muh deren vorläußige Beschlagsnahme erklärt werden, und es kann lbre spätere Aufuhr nur mie Genehmigung der dem Ausgangs-Amte vorgesetz- ben Behörde erfolgen.

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