Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1843.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebenundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Volume count:: 27

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 773.

Volume count:: 773

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

( 128,) Beide Arten von Ausschüssen führen den Namen Schulvorstand. c) In Städten und gemischten Schulbezirken, bei denen eine Stadtgemeinde bethei- ligt ist, wird das in diesem Bezug Nöthige, nach Maaßgabe von § 79 des Schulgesetzes, und unter Berücksichtigung der sonstigen Verhältnisse, durch locale Bestimmungen, unter Genehmigung der Consistorialbehörde, geordnet. § 6. Versammlungen des Gemeinderaths zur Berathung über Schulangelegenheiten, sowie des Schulvorstandes erfolgen auf dem Lande auf Einladung des Pfarrers, als Lo- calschulinspectors, welcher auch in denselben den Vorsitz und das Protocoll führt, über- haupt aber an allen Geschäften des Schulvorstandes Theil nimmt. Der Gemeinderath, oder der Schulvorstand ist jedoch berechtigt, bei dem Pfarrer auf eine Berathung in Schulangelegenheiten anzutragen, was der letztere sofort zu bewirken, oder seine Anstands- ursachen der Schulinspection zur Entscheidung anzuzeigen hat. Wenn der Pfarrer in den gedachten Versammlungen zum Behuf einer Beschlußfas- sung abstimmen läßt, so hat er zwar selbst keine Stimme abzugeben, derselbe ist jedoch berechtigt und verpflichtet, gegen Beschlußfassungen, welche den Gesetzen, oder dem In- teresse der Schulanstalt zuwiderlaufen, auf Entscheidung der Schulinspection anzutragen. Ausnahmsweise und namentlich, wenn die Aufbringung der Geldmittel zu Ausfüh- rung eines, auf die angezeigte Weise bereits gefaßten, Beschlusses in Frage ist, steht es dem Pfarrer frei, auf die Theilnahme an den deshalb stattfindenden Verhandlungen der Gemeindevertreter, ausdrücklich, oder stillschweigend (durch Nichterscheinen) zu verzichten. §# 7. Den einzelnen, zu einem zusammengesetzten Schulbezirke gehörigen, Gemeinden, Gemeindetheilen, oder Besitzern der, oben in § 3 näher bezeichneten, Grundstücke steht, wenn sie durch die von dem Schulvorstande gefaßten Beschlüsse das Gesammtinteresse des Schulverbandes, oder ihr besonderes Interesse, mittelbar, oder unmittelbar für verletzt, oder gefährdet erachten, zu jeder Zeit das Recht des Widerspruchs gegen dieselben zu. Ob und inwieweit dieser Widerspruch begründet und zu beachten sei, ist in jedem ein- zelnen Falle von der betreffenden Behörde zu entscheiden. Das gedachte Recht wird je- doch nicht von den einzelnen Mitgliedern des Schulvorstandes, sondern von den Gemein- den, Gemeindetheilen, oder Grundstücksbesitzern, aus denen der Schulverband besteht, selbst, oder beziehendlich von deren Vertretern ausgeübt. Die Vertreter von politischen Ge- meinden, oder Gemeindetheilen sind durch diejenigen ihres Mittels, welche Mitglieder des Schulvorstandes sind, sowie die Besitzer einzelner Grundstücke durch den Localschulinspector von den, durch den Schulvorstand gefaßten, Beschlüssen, insofern dieselben deren Inter- esse irgend berühren, zeitig in Kenntniß zu setzen. 8 8. Die zeither schon von den Vertretern der Stadt= und Landgemeinden, seit Einführung der allgemeinen Städteordnung und beziehendlich der Landgemeindeordnung in solchen, für die betreffenden Schulgemeinden abgegebenen Erklärungen und unternom-

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