Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1874

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 363.

Volume count:: 363

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Rechtsverhältnisse der städtischen Leihanstalt zu Gera bezüglich der ihr bestellten Pfänder betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

186 selbt dann, wenn in dem Scheine der Name eineß andern Eigemhümers bemerkt oder sonst, daß der Scheininhaber nicht Eigenthümer des Pfandes sei, bekannt sein sollie. Würde jedoch noch vor erfolgter Einlösung des Pfandes oder vor Abholung oder Verfall des Ueberschußerlöses bei der Erpedition der Leihanftalt die Entwendung oder das Verlieren eines Pfandscheins unter genauer Angabe der Beschaffenheit des Pfandes, auch womöglich der Nummer und des sonstigen Inhalts des Pfaudscheines und des Versehtages, oder unter Angabe andercr, von der Expedition für hinreichend crachieter Merkmale angezeigt, so wird auf Ver- langen und gegen Erlegung einer Gebühr von 10. Sgr der Verlust des Pfandscheins angemerkt, gegen Erlegung der hierdurch cnwachsenden Kosten in der Geraer Zeitung bekanm gemacht und in dieser Bekanntmachung der IJnhaber des Scheins aufgefordert, mit letzterem bei der Erpedition der Leihanstalt sich zu melden. Erfolgt eine solche Meldung vor Ablauf der §. 21 erwähnten sechsmonatlichen Frist, so wird die Sache an diejenige Behörde, vor welcher dic Stadtgemeinde Gera ihren Gerichtsstand hat, zur Erörterung und Entscheidung abgegeben, außerdem erhält nach Ablauf jener sechs- monatlichen Frist der Anzeiger, wenn er binnen 3 Monaten auf seine Kosten seine Anzeige vor seiner persönlichen Obrigkeit eidlich bestärkt und dies der Erpedition der Leihanstalt glaubha- nachweist, den Ueberschuß in derselben Maße ausgehämdigt, wie wenn er den Pfawdschein selbt Pproducirt hätte. Erfolgt dic cidliche Bestärkung und deren Nachweis innerhalb der soeben erwihnt.) 3 Monate nicht, oder meldet sich innerhalb fernerer 3 Monate der Anzeiger nicht bei der Leihhaue expedition zur Empfangnahme des Ueberschusses an, so fällt der Ueberschuß umwideruflich de Leihhauskasse anheim und es findet irgend cin fernerer Anspruch darauf nicht slatt. Uebrigens wird durch Alles, was in Gemäßheit der Bestimmungen dieser 8§. erfolgt, die Versteigerung des Pfandes und das regulativmäßige Verfahren mit dem Erlöse nicht behindert. 8. 23. 1) Wenn eine Sache durch Raub, Diebslahl oder Verlieren — etwaige auf rechtlicher Erörterung ruhende Eigenthumsstreitigkeiten mit dem Besitzer sind nicht zu berücksichtigen — abhanden gekommen und dieses Abhandenkommen vor Verpfändung der Sache bei der Erxpedition der Leihanstalt mit genauer Angabe solcher unterscheidender Kennzeichen, durch welche die sichere Erkenmung der Sache möglich wird, angezeigt und demnach die Sache binnen 3 Monaten, von Erstattung der Anzeige — für deren Anerkennung in einem dazu bestimmten Buche 2 bis 10 Sgr. nach dem Verhälmiß des Werths der Sache zu entrichten sind — an gerechnet, in unveränderter Gestalt bei dem Leihhause als Pfand genommen worden ist, so kann der Eigen- thümer, nachdem er bei seiner competemten Gerichtsbehörde sein Eigenthum und eventuell, daß er die fragliche Anzeige rechtzeitig erstattet habc, eidlich bestärkt und der Expedition durch Ueber-

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