Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_siebzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1874

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 347.

Volume count:: 347

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, betreffend die Benutzung des Wassers und den Schutz gegen dasselbe.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

16 2) Flüsse und Bäche. 8. 10. Wohlerworbene Bechle. Wohlerworbene Rechte an Flüssen und Bächen bleiben, vorbehältlich der gesetzlichen Ent- eignungsfälle, auch ferner in Kraft, namentlich das dem Staatsfiskus zustehende Recht zur Ent- nahme seines Kiesbedarfs aus der Elster. 8. 11. Rechle der Zinsieger und Hinlersieger. Soweit Rechte der im vorigen §. bezeichneten Art nicht entgegenstehen, sind zunächst die Eigenthümer der Ufergrundstücke (die Aulieger) auf den Bereich der Uferlänge eines jeden zur Benutzung des vorüberfließenden Wassers bercchtigt. Wenn und insoweit aber ein Anlieger das vorüberfließende Wasser nach der Lage und Be- schaffenheit seines Grundstücks zu wirthschaftlichen oder gewerblichen Zwecken nicht zu benutzen vermag, sleht ihm keine Verfügung über das Wasser zu, vielmehr kann dasselbe von anderen Anliegern und im Falle des §. 19 von den Besitzern nicht am Wasser liegender Grurdstücke (Hinterliegern) benutzt werden. Jeder Anlieger darf jedoch das Wasser nur mit Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt und auf die Nutzungsbefugnisse der übrigen Anlieger nach Maßgabe der folgenden näheren Be- stimmungen benutzen. 6 S. 12. Gemeingebrauch. Der Gebrauch des Wassers, der Flüsse und Bäche zum Trinken, Schöpfen mit Haud- gefäßen, Waschen und Baden, soweit derselbe ohne rechtswidrige Betretung des Privateigen- thums und ohne besondere Vorrichtungen geschehen kann, ist einem Jeden gestattet, unterlicgt jedoch der polizeilichen Aufsicht und Regelung. 8. 13. Benuhung bei Nolhslanden. Die Vorschrift im §. 3. alin. 1 finder auch in Bezug auf das Wasser in Flüssen und Bächen Amvendung. 8. 14. Beschränkung bei Nolhfländen. Weinn eine beabsichtigte Anlage zur Wasserbenutzung den Wasserbedarf einer Ortschaft auf eine Weise beeinträchtigen würde, daß daraus ein Nothstand für dic Wirthschaft der Orts- bewohner oder bei eintretender Feuersgefahr zu besorgen wäre, so hat dle Verwaltungsbehörde die Ableitung des Wassers in geeigneter Weise zu beschränken.

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