Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierter Band. 1838-1841.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierter Band. 1838-1841.

Federal State.:: Fürstentum Reuß jüngerer Linie

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 4

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1841

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 116. Gesindeordnung für die Fürstlich Reuß Plauischen Lande jüngerer Linie.

Volume count:: 116

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesinde-Ordnung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

152 I. 9. Der innere Ausbau des Reiches. Die deutsche Rechtseinheit. (1872 78.) lebhaft und richtig auch Minister Eulenburg das Wesen und Treiben der Sozial- demokratie schilderte, und so dringend er auch bat, „der Negierung die Waffen des Ge- setzes gegen dieses Treiben zu gewähren, ehe es zur Uberwindung desselben mit fried- lichen Wassen zu spät sei“. Unbefolgt verhallte auch Bismarcks Mahnung: „Es ist das vielleicht einer von den Würmem, die nicht sterben! Ich sehe in dieser Diskussion den Beginn einer Revision, die sich vielleicht auf mehrere Gesetzgebungsperioden er- strecken wird. Die verbündeten Negierungen haben wenigstens das Bedürfnis, die Anregung zu einer Änderung der Gesetzgebung zu geben, um sich von jeder Verant- wortlichkeit für die Fortdauer der Nachteile des jetzigen Zustandes frei zu machen und diese Verantwortung dem Reichstage, insoweit er uns nicht beistimmt, zuzuschreiben.“ Lasker beherrschte diesmal noch die große Mehrheit des Reichstags. In sei- ner 2½ stündigen Nede vom 3. Dezember 1875, bei der ersten Lesung der Vorlage, hatte er diese antisozialdemokratischen Paragraphen des Entwurfes „Kantschukpara- graphen“ genannt und sie wegen ihrer Dehnbarkeit, welche dem persönlichen Belieben und Empfinden des Nichters alles überlasse, für unannehmbar erklärt; namentlich, da es sich dabei um Meinungsäußerungen handle, welche durch Wort oder Schrift, bei Versammlumgen, in Vereinen, durch die Presse zu Tage treten und denen daher schon ein falscher Bericht, eine andere Betonung den Stempel der Strafbarkeit ausdrücken könne. Lasker und die ihm folgende Reichstagsmehrheit hatten in der That auch Recht in Bezug auf die Form der Vorlage. Der durch das deutsche Reichsstrafgesetzbuch glücklich beseitigte, einst so berufene „Haß= und Verachtungs-Paragraph“ des preußi- schen Strafgesetzbuchs von 1851 kehrte hier, mit einer merkwürdigen Unansrottbarkeit des prenßischen Redaktionsungeschickes, in vermehrter und verschlechterter Auflage wieder. Das Ansehen der Gesetzgebung und Rechtsprechung des Staates hätte bei der Hestigkeit der sozialdemokratischen und ultramontanen Verhetzung unzweifelhaft schwer gelitten, wenn diese „Kautschukparagraphen“ damals Gesetz geworden wären und die Gerichte sie hätten anwenden müssen. Aber in der Sache waren Bismarck, Eulenburg umd die verbündeten Negierungen durchaus im Rechte, Lasker und die Mehrheit des Reichstags in verhängnisvollem Unrecht, wenn letztere die Augen verschlossen vor der Notwendigkeit, „gegen das sozialdemokratische Treiben die Wassen des Gesetzes zu ge- währen, ehe es zur Uberwindung desselben mit friedlichen Wassen zu spät sei“. Ge- rade Lasker mit seinem voczüglichen Redaltionstalent wäre in hohem Grade veran- lagt gewesen, an diesem Punkte der deutschen Emwickelung auf dem Voden des ge- meinen Rechtes der Negierung die Wassen zu schmieden, deren sie bedurfte. Das notwendige Rüstzeug mußte später viel teurer bezahlt werden: mit dem edelsten Kaiser- blute und mit einer zwischen dem leitenden Staatsmann und der nationalen Mittel- partei des Deutschen Reiches eintretenden Entfremdung, welche die unheilvollsten Wirkungen im Gefolge hatte.

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