Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bock, Eduard

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Vierundwanzigster Band. 1900-1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 24

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 597.

Volume count:: 597

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verfügung, die weitere Ausführung des Invalidenversicherungsgesetzes vom 19. Juli 1899 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

G 804 2 Kllerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung der wegen Wehrpflichtverletzung us#w. Verurteilten. Vom 29. August 1914. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw., wollen allen Per- sonen, die sich bis zum heutigen Tage der Verletzung der Wehrpflicht (§ 140 Reichs-Strafgesetzbuch) oder der unerlaubten Auswanderung (§ 360 Ziffer 3 Reichs-Strafgesetzbuch) schuldig gemacht haben, soweit Uns das Begnadigungsrecht zusteht, den Erlaß der verwirkten Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Kosten in Aussicht stellen, wenn sie während des gegenwärtigen Krieges unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb dreier Monate vom heutigen Tage an gerechnet, im Deutschen Reich, in einem deutschen Schutzgebiet oder auf einem Schiffe der Kaiserlichen Marine sich zum Dienst stellen und ihr Wohl- verhalten während ihrer Abwesenheit glaubhaft nachweisen. Ausgeschlossen davon bleiben diejenigen, die 1. das 45. Lebensjahr vollendet, 2. die deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben und Staatsangehörige eines aus- ländischen Staates sind, 3. als dienstunfähig befunden werden, sofern sie wegen ihres körperlichen Zustandes ihre derzeitige Dienstfähigkeit nicht annehmen konnten. Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge zu tragen. Großes Hauptquartier, den 29. August 1914. Wilhelm. Beseler. v. Falkenhayn. v. Lvebell. An die Minister der Justiz, des Krieges und des Innern. Der Staatssekretär des Reichs-Kolonialamts. Berlin, den 11. September 1914. Nr. M. 1160/14 D. 337 609. Vorstehender Allerhöchster Erlaß wird zur Kenntnis der Schutzgebiete gebracht. gez. Solf. RKllerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung zurückkehrender Fahnenflüchtiger. Vom 29. August 1914. Ich will, soweit nicht einem der hohen Bundesfürsten das Begnadigungsrecht zusteht, allen noch nicht zurückgekehrten Unteroffizieren und Gemeinen des Heeres, der Marine und der Schutz- truppen, die der unerlaubten Entfernung (§ 64, 66 M. St. G. B.) oder der ersten Fahnenflucht im Frieden (§ 69 daselbst) sich schuldig gemacht haben, Begnadigung hinsichtlich der verwirkten Frei- heits= und Ehrenstrafen, jedoch mit Ausnahme der Degradation, in Aussicht stellen, wenn sie während des gegenwärtigen Krieges unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb dreier Monate vom heutigen Tage an gerechnet, im Deutschen Reich, in einem deutschen Schutzgebiet oder auf einem Schiffe der Kaiserlichen Marine sich zum Dienst stellen und ihr Wohlverhalten während ihrer Abwesenheit glaubhaft nachweisen. Die Begnadigung soll sich auch auf nicht allzu schwere, mit der Fahnenflucht oder der unerlaubten Entfernung im Zusammenhang stehende Straftaten erstrecken. Ausgeschlossen davon bleiben diejenigen, die 1. das 45. Lebensjahr vollendet, 2. die deutsche Reichsangehörigkeit verloren haben und Staatsangehörige eines aus- ländischen Staates sind, 3. als dienstunfähig befunden werden, sofern sie wegen ihres körperlichen Zustandes ihre derzeitige Dienstfähigkeit nicht annehmen konnten. Ich beauftrage Sie, für die schleunige Bekanntmachung und Ausführung dieses Erlasses Sorge zu tragen. " Großes Hauptaquartier, den 29. August 1914. Wilhelm. v. Bethmann Hollweg. v. Falkenhayn. An den Reichskanzler (Reichs-Marineamt, Reichs-Kolonialamt) und den Kriegsminister.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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