Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 14

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1865

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 244.

Volume count:: 244

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 2) Ministerialbekanntmachung, einzelne Abänderungen bez. Ergänzungen zu dem Vertrage über die Ausübung des Postregals betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage A. Portofreithümer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

148 Porto frei, sofern sie als Zollvereinssache deklarirt und mit amtlichem Siegel verschlossen sind. Art. 2. Besondere Bestimmungen uͤber die Portofreithuͤmer. An die Stelle des Art. 20 im Posiüberlassungsvertrage für das Fürsienthum Gera vom 26. Februar 1851 treten folgende, die Portofreithümer betreffende nähere Bestimm- ungen. a) Als zur Briespost gehörig werden Briefe und Schrifwackete bis zum Gewichte von Einem Pfund betrachtet und sindet das Briesporto-Freithum auch auf die mit der Fahrpest beförderten Correspondenzen bis zum Gewicht von 1 Pid. An- wendung. In dringenden Fällen sollen jedoch auch über 1 Pfd. schwere Schrif- tenpackete, welche an den höchsten Lanvesberrn oder die höheren Landesbehörden gerichtet sind, oder von Höchstdemselben oder diesen Behörden abgesendet werden, mit der Briespost Beförderung erhalten. 5) Nicht als herrschaftliche, sondern als portopflichtige Partei, und Privatsachen find anzusehen alle Gegensiände, welchen gänzlich oder hauptsächlich die Erreichung ei- ned persönlichen, mit dem landesherrlichen oder Staatsinteresse nicht oder nur ge- legentlich in Verbindung siehenden Zwecks zum Grunde liegt, 3 B. Gesuche um Anstellung, um Pensions= und Gchaltsverbesserung, um Militairbefreiung oder sonstige Dispensationen, Gemeindesachen oder Handelokonzessionen, Wander= und Diensibotenbücher, desgleichen durch Privalpersonen herbeigeführte und nur diese betreffenden Verfügungen und Kriminaluntersuchungen, deren Kosten der Angeschuldigte zu tragen hat und zu bezahlen vermag In solchen und ähn- lichen Privatangelegenheiten müssen die Eingaben an den höchsten Landesherrn und die öffenllichen Behörden bei der Aufgabe frankirt und die Bestellgebühr gleichzeitig vorausbezahlt werden, so daß die Behörden für solche Eingaben eine Bestellgebühr unter keinen Umständen mehr zu enttichten haben. Finden jedoch in dergleichen Angelegeuheiten Communikationen zwischen den Behörden unter sich Statt, so gehören solche zur Kategorie der portobefreiten berrschaftlichen Diensikorrespondenz. Portopflichtig sind serner alle bei den Gerichten verhandelte Angele- genheiten im Gebiete der sireitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, mit Ausnah- me der den landesherrlichen Fiokus betressenden und der Armen= Sachen. Ebenso unkerliegen die Corresponkenzen, Akten= und Geldsendungen der Pa- trimonialgerichts- und Einnehmer-Stellen der Porlozahlung, wenn das Porie nicht den herrschaftlichen Kassen zur Last fällt.

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