Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 245.

Volume count:: 245

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Freundschafts- Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zollvereins einerseits und der Republik Chili andererseits.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

160 ren sollen keinen Zollabgaben unterliegen, wenn sie der gesetzlichen Behandlung unter- worfen werden, sofern sie nicht in den Verbrauch übergehen, in welchem Falle sice mir denjenigen belastet werden, welche die Zollgesetze der betreffenden Länder auferlegen. Artikel 18. Wenn im Kriegsfalle und zum Schuhe enstlich bedrohter Staats-Interessen ein Embargo oder die allgemeine Schließung der Häsen von Seiten eines der vertragenden Theile unerläßlich werden sollte, ist verabredet, daß, falls das Embaigo oder die Schlie- bung der Häfen nicht über sechs Tage dauert, die durch diese Maßregel betroffenen Handelsschiffe keine Entschädlgung für Liegekage oder für die durch dieselbe veranlaßte Benachtheiligung ihrer Interessen fordern sollen; wenn aber der Aufenthalt oder die Schlleßung mehr alb sechs, jedoch nicht über zwölf Tage dauern sollte, soll die Regie- rung, welche das Embargo oder die Schließung der Häfen angeordnet haben sollie, ver- flichtet sein, den Führern der zurückgehaltenen Schisse als gänzliche Entschädigung den Betrag der Ausgaben für Lohn und Unterhalt ihrer Mannschaften und Passagiere wäh- rend der Zeit ihres Aufenthalts vom siebenten Tage ab zu erstatten; und wenn ganz. besonders schwierige Umstände die Verlängerung des Embargo oder der Schliehung über die Dauer von zwölf Tagen hinaus erfordern sollten, soll das diese Maßregel anord- nende Gouvernement verpflichtet sein, die zurückgehaltenen Schisse für die in Folge des Embargo oder der Schließung der Häfen durch die zwangsweise Zurückhaltung erlitteien Verluste und Nachtheile zu entschädigen. Ingleichen ist verabredet, daß, falls das Eigenthum eines Unterthanen oder Bür- gers eines der vertragenden Theile, der sich in den Gebieten des anderen aufhält, von den gesehlichen Behörden dieses Landes für Zwecke des öffentlichen Interesses wegge- nommen, gebraucht oder verletzt werden sollte, dem Herrn dleses Eigenthums Seitens der Reglerung des Landes, in welchem die Maßregel eintritt, volle Entschädigung oder Vergütung gezahlt werden soll. Und falls der Bettag solcher Entschädigungen nicht gütlich vereinbart werden kann, soll die Entscheidung darüber Schiedörichkern anheinge- geben werden, deren einer von der Regierung, welche das Embargo vder die Maßregel, woraus die Forderung entsprang angeordnet hat, der andere von dem diplomatischen Agenten und in dessen Abwesenheit von dem General-Consul der Nation, welcher das zurückgehaltene Schiff oder der benachtheiligte Eigenthümer angehört, ernannt werden soll. Wenn die ernannten Schledsrichter nicht einlg werden können, soll die endliche Ent. scheidung ohne weltere Berufung der Regierung einer dritten befreundeten Macht über- tragen werden.

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