Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 237.

Volume count:: 237

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Ministerialbekanntmachung, einen zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins etc. und dem Kaiserreich China abgeschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag betr.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handels-Vereins, den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, sowie den Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits und China andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

9 Artikel 15. Die Unterthanen der kontrahirenden Deutschen Staaten sollen von allen Waaren, welche sie in die dem fremden Handel geöffneten Häfen ein, oder aus deufelben ausfüh- ren, diejenigen Zölle bezahlen, welche in dem dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Tarife verzeichnet sind: aber in keinem Falle soll man von ihnen mehr oder andere Ab- gaben verlangen, als. jetzt oder in Zukunft von den Unterthanen der meistbegünstigten Nation verlangt werden. Die dem gegenwärtigen Vertrage beigefügten Handelsbestimmungen sollen als inte- Frirender Thell dieses Vertrages und deshall als bindend für die Hohen kontrahirenden Tbeile angesehen werden. Artikel l6. Was die Antikel anbetrifft, welche nach dem Tarif einer Abgabe al valorem un- terliegen, so soll, wenn der Deuische Kaufmann mit dem Chinesischen Beamien sich über den Werth nicht einigen kann, jede Partei zwei oder drei Kaufleute zuziehen, welche die Waare untersuchen sollen. Der böchste Preio, zu welchem elner dieser Kaufleute sie zu kaufen Willens wäre, soll als der Werth derselben angenommen werden Artikel 17. Die Zölle werden nach dem Relto-Gewicht erhoben werden, es wird also die Tara in Abzug kommen. Wenn der Deutsche Kaufmann sich mit dem Chinesischen Beamten über die Bestimmung der Tara nicht einigen kann, so soll jede Partei eine gewisse An- zahl von Kisten und Ballen unter den Kolli, welche Gegenstand des Streites sind, wäh. len. Diese werden erst im Ganzen gewogen, und dann wird die Tara fesigestellt. Die Durchschnitts-Tara der so gewogenen Kolli soll als Tara für alle übrigen gelten. Artikel 18. Wenn sich im Laufe der Verifikation über andere Punkte ein Streit erhebt, der nicht sofort geschlichtet werden kann, so soll der Deutsche Kaufmann die Vermitlelung des Consular. Beamten in Anspruch nehmen können. Dieser wird den Gegenstand der Mein- ungsverschiedenheit sofort zur Kenntniß des Zoll. Inspektors bringen und beide werden sich bemühen, eine Ausgleichung herbeizuführen. Das Ansuchen an den Consul muß aber binnen vicrundzwanzig (24) Stunden geschehen, sonst wird demselben keine weltere Folge gegeben werden. So lange der Streit nicht enischteden ist, wird der Zoll-Inspektor den Gegenstand desselben nicht buchen, um auf diese Weise der grünklichen Untersuchung und Schlichtung der Angelegenheit nicht vorzugreifen.

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