Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gs_reuss_j_linie

Titel:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Erscheinungsort:: Gera

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: reussjl

Erscheinungsjahr:: 1821; 1871

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Titel:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Hofbuchdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: reussjl

Erscheinungsjahr:: 1865

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 246.

Bandzählung:: 246

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: 1) Ministerialbekanntmachung, die Ertheilung von Gewerbs-Legitimationskarten für Handelsreisende betr.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

164 Geschäfte machen wollen. Die übrigen Vereinsregierungen dagegen haben sich die Zusicherung ertheilt, vom 1. Jannar 186.1 ab hegenseitig auch solche Hand. lungoreisende abgabenfrei zuzulassen, welche für mehr alg ein Handlungs. (Fa. brik.) Haus Austräge besorgen. Gera, am 25. Februar 1864. Fürstliches Ministerium. v. H arbou. Münch. 2) Ministerialbekanntmachung, betreffend einen Nachtrag zu der Verordnung vom 10. April 1860, die Einreichung von Todedanzeigen und Jahrestabellen über Kollateralerbschaftsfällc 2c. betr., vom 12. März 1861. (Dublic. in Nr. II. des Amts, und Merenungsblaltes vrom Jaßte 1861.) Im Nachtrage zu §. 6. der Minisierial, Veroidnung vom 10. April 1860 (Band Xll. Seite 344 der Gesetzsammlung) wird rücksichtlich der den Geistlichen für Anzeigen von Kollateralerbfällen zukommenden Gebühren bierdurch Folgendes bestimmt: 1) In Zukunft hat jede Gerichlsbebörde, bei welcher ein Kollateralerbfall ordnungs- mähig angezeigt wird, die desfallsige Gebühr des Geistlichen auch ohne dessen vorgängi- hen Antrag zu berichtigen, sobald fesieht, daß eine Kollateralerbabgabe zur Erhebung kommt. 2) Die fragliche Gebühr ist zunächst aus dem Sporteleinkommen des Gerichts zu erlegen und unter den Verlägen desselben in gewöhnlicher Weise zu verrechnen; am je- desmaligen Jahresschlusse aber haben die Justizstellen beglaukigte Spezlsikattonen. der solchergestalt ausgezahlten Beträge an die Verwaltung der Allgemeinen Kirchen= und Schulkasse abzugeben, von welcher sodann die verausgabten Summen alsbald zu resti- tuiren sind. Gera, den 12. März 1861. Fürstliches Ministerium. v. Harbou. Münch.

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