Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 237.

Volume count:: 237

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Ministerialbekanntmachung, einen zwischen den Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins etc. und dem Kaiserreich China abgeschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag betr.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen den Staaten des Deutschen Zoll- und Handels-Vereins, den Großherzogthümern Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz, sowie den Hansestädten Lübeck, Bremen und Hamburg einerseits und China andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

10 Artikel 19. Für alle eingrführten Waaren, welche eine Beschädigung erlitten haben sollten, wird eine der Beschädigung angemessene Zoll. Ermäßigung einweten. Diese Ermähigung wird der Billigkeit gemäß normirt werden; erheben sich aber Streitigkeiten, so sollen dieselben auf dieselbe Weise zum Ende geführt werden, als solches in Artikel 16 für die mit ei- ner all valorem-Abgabe belasteten Waaren vorgeschrieben isi. Artikel 20. Jedes in einem Chinesischen Hafen eingelaufene Schiff eines der kontrahirenden Deutschen Staaten kann, wenn der Schiffsraum noch nicht geöffnet ist, binnen achtund- vierzig (18) Stunden nach seiner Ankunft deuselben verlassen und sich in einen anderen Hafen begeben, ohne Tonnengelder oder Zölle zu bezahlen oder der Entrichtung irgend einer andern Abgabe zu unterliegen. Nach Ablauf der achtundvierzig (18) Suuden müssen die Tonnengelder entrichtet werden. Artikel 21. Die Eingangs-Zölle sind beim Landen der Güter und die Ausgangs-Zölle beim Verschiffen derselben fälli). Wenn die Tonnengelder und Zölle, welche vom Schisfe und der Ladung zu zahlen ünd, vollständig berichtigt sind, soll der Zoll Inspektor eine Ge- neral. Qulitung darüber ausstellen, auf deren Vorzeigung der Consular-Beamte dem Ka- pitain seine Schiffspapiere zurückgeben und ihm erlauben wird, unter Segel zu geben. Artikel 22. Der Zoll-Inspektor wird ein oder mehrere Banquier-Häuser namhaft machen, wel- che ermächtigt sein sollen, die zu zahlenden Algaben für Rechunng des Staates in Em- pfang zu nehmen. Die von diesen Banguier Häusern ausgestellten Onittungen sollen so angesehen werden, als seien sie von der Chinesischen Regierung selbsi ausgestellt. Die Zahlungen können in Barren oder in fremden Münzen geleistet werden, deren Verhält. niß zum Ssaissie-Silber nach den jedesmaligen Umständen durch Vereinbarung zwischen den Deutschen Consular-Beamten und dem Zoll-Inspektor festgestellt werden soll. Artikel 23. Kauffahrteischiffe der kontrahirenden Deutschen Staaten von mehr als hundertfünf- zig (150) Tonnen sollen vier (1) Mehß pro Tonne, und Schiffe von hundertfünfzig (150) Tonnen oder weniger, ein (1) Mehß b#ro Tonne des aus dem Meßbriefe ersichtli- chen Tonnengehaltes als Tonnengelder zahlen. Ueber die erfolgte Zahlung der Tonnengelder soll der Zoll-Inspektor dem Kapitain oder Consignatair eine Bescheinigung ertheilen, auf deren Vorzeigung bei den Zoll-Be-

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