Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 237.

Volume count:: 237

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 4) Ministerialbekanntmachung, einen zwischen den Regierungen des deutschen Zoll- und Handelvereins einerseits und der Ottomanischen Pforte andererseits abgeschlossenen neuen Handels-Vertrag betr.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Handels-Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handels-Vereins einerseits und der Ottomannischen Pforte andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

29 Salz von den Unterthanen der Zollvereinsslaaten oder ihren Rechtsnachfolgern der Zoll- verwaltung angezeigt werden, welche, wie bisher, das Recht der Beaussichtigung der Aus- fuhr dieser Erzeugnisse behält, ohne dafür jedoch irgend eine Vergütung, sei es für An- schreibung oder aus irgend einem andern Grunde, verlangen zu können. Artikel Xl. Es dürfen ferner künftig weder Kanonen, noch andere Schußwassen, noch Pulver oder sonstige Kriegs-Munition von den Unterthanen der Zoslvereinsstaaten in die Türkei eingeführt werden. Der Handel mit diesen Gegenständen unterliegt der unmittelbaren und speciellen Beaufsichtigung der Ottomanischen Regierung, welcher das Recht vorbe- halten bleibt, den Bekrieb desselben zu regeln. Unter vorsiehender Beschränkung sind jedoch Mistolen, Jagdflinten und andere Lu- rus-Schußwassen nicht begriffen. Artikel Xll. Die von den Handelsschiffen der Zollvereinsstaaten bei ihrer Durchfuhr durch die Dardanellen und durch den Bosporus nachgesuchten Fermans sollen ihnen stets in der Weise behändigt werden, daß daraus so wenig Aufenthalt wie möglich entsteht. Artikel XlII. Die Capitaine der den Staaten des Zollvereins gehörenden Handelsschiffe, welche für das Ottomanische Reich besttzmmte Waaren an Vord haben, sind verpflichtet, sofort nach ihrer Ankunst im Besiimmungshafen der Zollverwaltung desselben elne beglaubigte Abschrift ihres Manifestes zu übergeben. Artikel XlIV. Waaren, welche mit Umgehung der Zölle eingesührt werden, sollen zum Vorthell des Ottomanischen Schades coufiscirt werden dürfen; es muß aber die Desraudation ge- börig und nach den gesetlichen Regeln bewiesen sein und über den Hergang ein Proto- koll aufgenommen und unverzüglich der consularischen Behörde des fremden Unterthanen, dessen Waaren confiscirt worden, mitgetheilt werden. Artikel XV. Es versteht sich, daß die Regierungen der zum Jollverein gehörigen Staaten nicht beabsichtigen, kurch irgend einen Artikel des gegenwärtigen Vertrages sich etwas Ande- res, als was aus dem natürlichen und bestimmten Sinne der gewählten Auödrücke folgt, zu bedingen, oder in irgend einer Weise die Regierung Seiner- Kaiserlichen Majestät des Sultans in der Ausübung Ihrer Rechie der innern Verwaltung zu beschränken, in- 5

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