Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_vierzehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865.

Volume count:: 14

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1865

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 238.

Volume count:: 238

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Ministerial-Verordnung zur Ausführung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

45 zustellen. Nichtbeobachtung dieser Vorschrift zleht, wenn die diesfällige Aufforderung ver- geblich geblieben ist, Geldstrafen bis zu 50 Thalern, nach Besinden die in § 33 Abl. 2 der Gewerbeordnung angedrohten Folgen gegen die Unternehmer nach sich. Rücksichtlich der Aufbewahrung leicht entzündbarer Leuchtmaterlalien bewendet es bei der Verordnung vom 3. Februar 1863. Ju §#§. 20 und 27 der Gewerbcordnung. CF. 35. Bei Lokalexpeditionen sind die verschietenen in Betracht kommenden Gesichtspunkte insonderheit auch die sich aus der etwa beabsichtigten Anlage von Dampfkesseln ergeben- den, gleichzeitig ins Auge zu fassen. Besondere Sachverständige sind nur insoweit zuzuziehen, als die der betreffenden Obrigkeit etwa zur Seite siehenden amtlichen kechnischen und medizinalpolizellichen Or- gane zur Beurlheilung des vorliegenden Falls nicht ausreichend erscheinen. Die in §. 26 der Gewerbeordnung geforderken Pläne und Banzeichnungen (soweit deren für den vorliegenden Fall überhaupt erforderlich) sind in doppelten Exemplaren einzurelchen. Die Genehmigung ist stets schrisftlich und unter Beisügung der für nöthig befunde-. nen Abänderungen und Bedingungen zu ertheilen. Von den Plänen und Zeichnungen ist, nachdem sie, soweit nöthig, abgeändert worden sind, das eine Exemplar, mit dem Genehmigungsvormerke der Behörde versehen, zurückzugeben. Bei dem ganzen Verfahren ist die Herbeifsührung jeder ohne Nachtheil für die Sache selbst ausführbaren Ersparniß an Zeit und Kosten für die Betheiligten als lei- kender Grundsatz festzuhalten. « Die zu einer Aulage ertheilte Genehmigung gilt nicht als Anmeldung des Ge— werbebetriebs, diese hat vielmehr besonders zu erfolgen. Zu S. 28. der Gewerbcorduung. 8. 36. Einsprüche, welche sich auf die in S. 21, Abs. 1 der Gewerbcordnung gedachten Momente stützen, sind als auf privatrechtlichem Titel ruhend dann nicht zu betrachten- wenn sich zu threr Begründung lediglich auf Bestimmungen des gemeinen Cidllrechts nicht aber auf besondere Rechtstitel bezogen wird. Kommen in dem nach §. 28 der Ge- werbeordnung eingelelteten Verfahren besondere aus Privatrechtstiteln beruhende Einsprüche gegen die beabsichtigte Anlage zur Anmeldung, so sind diese zwar dem Unternehmer ebenfalls bekannt zu machen, und ist demselben zu überlassen, ob er sich dadurch von Ausführung der Anlage abhalten lassen oder mit dem Widersprechenden vorher verstän

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