Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 10

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1855

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 157.

Volume count:: 157

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Gesetz, betr. die Konsolidirung der Staatsschulden und die anderweite Organisation des Landes-Kassen- und Rechnungswesens.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(163 ) 8 45. Dem Bevollmaäͤchtigten des Staats steht in Generalversammlungen eine dem Stimmberechtt vierten Theile der von den gegenwärtigen Actionären geführten Stimmenzahl gleiche Zahl Jung- an Stimmen zu, so daß er jeder Zeit ein Fünftheil sämmtlicher Stimmen in der General- versammlung vertritt. Sollte sich aber die Regierung eines Theils der von ihr ursprünglich übernommenen Actienquote entäußert haben, so ändert sich obiges Verhältniß dahin, daß ihr Bevollmäch- tigter für jedes volle Tausend der zu dem Zeitpuncte der Generalversammlung dem Staate zugehörigen Actien zu fünf und zwanzig Stimmen berechtigt ist. Das Stimmrecht des Bevollmächtigten des Staats kann jedoch in solchen Fällen das vorgedachte Quotalverhältniß von ein Fünftheil aller Stimmen niemals überschreiten. Von andern Actieninhabern hat der Vorzeiger einer Actie eine Stimme; dagegen geben 2— 5 Actien 2 Stimmen 6— 15 3 16— 30 4 31— 50 5 51— 75 6 76— 100 7 101—150 8 151—250 9 "O 251 und mehr-- 10 - 846.DenVorsitzinGeneralversammlungenunddieEntscheidungbeiStimmen-Vorsitz« gleichheit hat der Vorsitzende des Directorii. § 47. Die Gegenstände, welche in Generalversammlungen zum Vortrage und nach Gegenstände. Befinden zum Beschlusse kommen müssen, sind: a) der jährliche Geschäftsbericht und der jährliche Rechnungsabschluß (§ 66e), welche einige Tage vor der Generalversammlung gedruckt auszugeben sind; b) die Wahl und regelmäßige Ergänzung des Ausschusses; (6 53 und 56) c) die Abänderung der Statuten; (6 91) d) die Auflösung der Actiengesellschaft; (§ 7 a und b) e) Anträge einzelner Actionäre, welche mindestens zwei Wochen zuvor bei dem Di- rectorio, welches den Ausschuß davon zu unterrichten hat, angemeldet worden sind. Andere Angelegenheiten können vom Ausschusse oder Directorio in Generalversammlun- Zen zur Berathung und nach Befinden zum Beschlusse gebracht werden. §*48. Die Abstimmungen erfolgen über gestellte Fragen ohne Unterschied des Be= Abstimmung. rathungsgegenstandes und mit alleiniger Ausnahme des & 7 a gedachten Falles durch ab- solute, über die Wahl der Ausschußmitglieder, rücksichtlich deren bei Stimmengleichheit das Loos entscheidet, durch relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine nicht durch spe- 24*

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