Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Fünfundwanzigster Band. 1903-1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 180.

Volume count:: 180

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

307 Schluhprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrags vom heuligen Tage über die Foridauer der Landgerichtsgemeinschaft in Gera sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nach- stehende Punkte Übereingekommen. I. Zu Art. 6 und 8. Insoweit beim Inkrafttreten des Staatsvertrages eine Stelle beim Vandgericht oder bei der Staatsanwaltschaft abweichend von den Bestimmungen der Artikel 6 und 8 beseht ist, bewendet es solange hierbei, bis die Stelle zur Erledigung kommt. I. In Art. 9 Absatz 8. Es besteht Einverständnis darllber, daß die im Artikel 0 Absatz 3a vorgesehene Für- sorge für Hinterbliebene durch besondere Vereinbarung zu regeln ist, wenn vermöge einer solchen Vereinbarung die Besetzung in einer vom Staatsvertrage abweichenden Weise ersolgt. Die Bestimmung unier b soll sich auch auf die Hinterbliebenen derjenigen im Artikel 8 bezeichucten Beamten beziehen, welche vor ihrer Uebernahme in den Gemeinschaftodienst in einem der beiden vertragschließenden Staalen als bloße Hilfsarbeiter, sei es im Staatsdicnst selbst oder in einem anderen öffentlichen Dieust, beschäftigt waren oder auch nur einen Vorbereitungs-= dienst abgeleisiet haben. Hinsichtlich der beim Inkrasttreten des Staatsvertrages bereits im Gemeinschaftsdieust stehenden Beamten wird durch besondere Verständigung beider vertragschliehenden Regierungen festgesetzt, welchem Fiskus die Beiriedigung der Ansprüche der Hinterbliebenen eines jeden einzelnen obliegt. Von der Festsetung soll der Bcamte Eröffnung erhallen. In Bereff der Ansprüche der Hinterbliebenen derjenigen Gemeinschaftsbcamten, welche vor dem Inkrasttreten des Staaksvertrages bereits verstorben sind, finden lediglich die Bestimmungen des Artikel v des Staatsverlrages vom 18. Mai 1878 Anwendung. III. Zu Art. 12. Hat einc der vertragschließenden Regierungen einem Gemeinschaftsbeamten aus privativen Mitteln ihres Staales eine Gehaltszulage gewährt, so liegt diesem Staate, soweit die Gehaltszulage in Betracht kommt, auch die Befriedigung der Ansprüche der Hinterbliebenen des Beamien auf das sogenannte Gnadenquartal und auf Witwen= und Waisenpension allein ob. "

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