Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Volume count:: 10

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1855

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 181.

Volume count:: 181

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Regulativ, die Einrichtung der Flurbücher, der Grundsteuerkataster und der Besitzstandsverzeichnisse, sowie das Nachtragen der Aenderungen betreffend.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesehz-und Verordnungsblalt für das Königreich Sachsen, l### Stück vom Jahre 1848. I10) Bekanntmachung eines Rechtssatzes, vom 30sten October 1847. Miu Genehmigung des Königlichen Ministeriums der Justiz wird andurch nachstehender Rechtssatz, welchen das Oberappellationsgericht in Gemäßheit des darüber gefaßten Beschlus- ses seinen Entscheidungen unterlegt, zur öffentlichen Kenntniß gebracht: Wird die nach vorgängigem Provocationsprocesse ekX lege diffamari angestellte Haupt- klage in der angebrachten Maaße oder allhier abgewiesen, so hat dieß zwar nicht den soforti- gen Verlust des gerühmten Anspruches zur Folge; es ist jedoch in dem auf Abweisung in der angebrachten Maaße oder allhier sprechenden Erkenntnisse, wenn der Beklagte entweder dieß speciell, oder die gänzliche Abweisung — (schlechterdings) — verlangt, die Clausel: daß der Kläger, dafern er mit einer anderweiten Klage vorzutreten gemeint wäre, binnen Säch- sischer Frist von Rechtskraft dieses Erkenntnisses an gerechnet, bei Vermeidung, daß ihm aus- serdem ewiges Stillschweigen werde auferlegt werden, eine schlüssige, auf einem tüchtigen Grunde beruhende, Klage (bei dem gehörigen Richter) einzubringen habe, beizufügen, und sodann, wenn solches ganz unterbleibt, oder die anderweite Klage wiederum abzuweisen sein sollte, demselben, beziehendlich in dem die anderweite Klage abweisenden Erkenntnisse, zu- gleich ewiges Stillschweigen aufzulegen. Die in der erläuterten Proceßordnung ad tit. 10, § 1 enthaltene Vorschrift wegen Er- theilung von Dilationen zu Fortstellung erhobener Klagen oder Provocationen leidet keine 1848. 1

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