Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 460.

Volume count:: 460

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landtags-Abschied.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Beschlüsse des KTags sowie des KHaushaltsetats; er ernennt die Angestellten des K und leitet und beaufsichtigt deren Geschäftsführung; endlich er- stattet er Gutachten über alle ihm in diesem Zwecke von den Staatsbehörden überwiesenen Angelegen- heiten, wobei es sich sowohl um solche kommunaler, wie um solche obrigkeitlicher Natur handeln kann (a 44, 47). Die Berufung des Kusschusses erfolgt durch den KRat, welcher den gesamten Geschäfts- gang des Ausschusses zu leiten und zu beaufsich- tigen und für die rasche Erledigung der Geschäfte zu sorgen hat. Der KAusschuß ist unter der Vor- aussetzung ordnungsmäßiger Ladung beschluß- fähig bei Anwesenheit von 5 Mitgliedern ein- schließlich des Vorsitzenden. Aus bestimmten Gründen, wie z. B. nahe Verwandtschaft, Be- teiligung an einer früheren Beschlußfassung über den gleichen Verhandlungsgegenstand in anderer Eigenschaft, können einzelne oder mehrere KAus- schußmitglieder von der Teilnahme an der Bera- tung und Beschlußfassung über gewisse Angelegen- heiten gesetzlich ausgeschlossen sein. Wird dadurch ein KAusschuß beschlußunfähig, so hat der Pro- vinzialausschuß den KAusschuß eines benachbarten K an seiner Stelle zu bestimmen (a 52, 53, 55, 66). s6. Die Kreiskommissionen (KrO a 61—629. Für die unmittelbare Verwaltung und Beauf- sichtigung einzelner K Institute oder für die Be- sorgung einzelner KAngelegenheiten können vom K Tag nach Bedürfnis aus der Zahl der zum K Tag wählbaren Kngehörigen besondere Kom- missionen oder Kommissäre gewählt werden. Diese besorgen ihre Geschäfte unter Lei- tung des KRats, dem es auch zusteht, bei den Kommissionsberatungen den Vorsitz mit vollem Stimmrecht zu führen. Die Kommissionsmitglie- der haben in gleicher Weise wie die KAusschuß mitglieder Anspruch auf Ersatz ihrer baren Aus- lagen (a 61, 62). 7 7. Der Kreisrat (KrO a 63, 52, 53). Der KRat führt als Organ der Staatsregierung die Kreis (Hessen — Elsaß-Lothringen) — Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung im K und leitet als Vorsitzender des K Lags und des KAusschusses die Verwaltung des K Verbands (a 63). Seine Aufgaben liegen also teils auf dem Gebiete der staatlichen, teils auf dem der kom- munalen Verwaltung; in ersterer Hinsicht # den Art. Hessen, Behördenorgani- sation. Die Zuständigkeiten des KRats auf dem letzteren Gebiete sind in der Hauptsache in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der beiden vorgenannten Kollegien begründet (s. o.). Na- mentlich oblicgt dem KRat in dieser Eigenschaft auch die Vollstreckung der von dem Küusschusse getroffenen Entscheidungen (a 53). Bezüglich seiner staatsaufsichtlichen Funktionen s. # 8. #8. Die Staatsaufsicht (KrO a 91—98) über die Angelegenheiten des K Verbands wird, inso- weit nicht durch die KrO ein anderes ausdrücklich bestimmt ist, von dem Ministerium des Innern ausgeübt. Sie beschränkt sich auf die ng die . er die überflüssige Zwischeninstanz des Bezirkspräsi- vom Gesetze ausdrücklich genannten Fälle und auf die Anwendung der vom Gesetze ausdrücklich gestatteten, präventiven und repressiven Mittel (a 119). I. Einer förmlichen ministeriellen Geneh- migung bedürfen die K Tags Beschlüsse, soferne sie folgende Angelegenheiten betreffen: 1. statu- v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. 673 tarische Anordnungen und Geschäftsordnungsbe- stimmungen; 2. Veräußerung von Grund= oder Kapitalvermögen des K ausschließlich der Ver- fügung über Ersparnisse der letzten 5 Jahre; 3. Aufnahme neuer Schuldanleihen und Ueber- nahme von Bürgschaften; 4. Belastung des K durch Abgaben von über 25% des Gesamtbetrags der direkten Staatssteuer; 5. Neubelastungen der KGemeinden von mehr als 5jähriger Dauer ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung (a 94). II. Beschlüsse des KTags, welche dessen Befug- nisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der KRat zu beanstanden und zur Ent- scheidung über die Zulässigkeit der Ausführung der Aufsichtsbehörde einzureichen (a 96). III. Wenn der Kag es unterläßt oder verwei- gert, die dem K gesetzlich obliegenden Leistungen in den Voranschlag aufzunehmen oder außer- ordentlich zu genehmigen, so läßt die Ausfsichts- behörde unter Angabe der Gründe die Etati- sierung von Amts wegen bewirken pber stellt diese Ausgaben außerordentlich fest à 98). IV. Auf Antrag der Aufsichtsbehörde kann ein K ag durch landesherrliche Verordnung auf- gelöst werden. Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, welche binnen 6 Monaten vom Tage deteflsungsverordnung an erfolgen müssen a 97). Literatur: Gareis, Das Staatsrecht d. Großh. Hessen, HB d. ö. R. Bd. 3 (1884); Zeller, HB der Verf- fassung u. Verwaltung im Großh. H. (1885—1893); Co- sack, Das Staatsrecht d. Großh. H., HB d. ö. R. Bd. 3 (1894); Küchler (Braun u. Weber), Das Verf= u. Verwecht d. Großh. H.: (1894—1896); van Calker, Entwicklung d. hess. Berw Organisation im 19. Jahrh., Jahrb. d. 5. R. Bd. 2 (1908); Best, Amtl. Handausgabe der Kr O (1911), van Calker, Hess. Staatsrecht im Oe. R. d. Gegenwart, 1913. van. Calker. VII. Elsaß-Lothringen ## 1. Beveutung des Kreises. # 2. Der Kreistag. l. Bedentung des Kreises. Bei Einrichtung der deutschen Verwaltung in Elsaß-Lothringen ist der K an die Stelle des Arrondissements getreten. Er bekam nur die Hälfte des Umfanges eines solchen: auf der Fläche von etwa 11 ehemaligen Arrondissements wurden 22 K gebildet, die sich durch die Teilung des K Diedenhofen (Vv. S. 4. O1) auf 23 vermehrten. Das Vorbild gab der preußische K. Demgemäß wurde der Beamte der allge- meinen Landesverwaltung im K, der K Direktor, mit weit erheblicheren Zuständigkeiten ausgerüstet als sie der ehemalige Unterpräfekt besaß (X d. Art. Elsaß-Lothringen Verwaltungsorganisation § 5). Eine volle Entfaltung dieser Verw Stufe hindert diums. . Der Kreistag. Nach dem G v. 28. pluv. VIII. war, entsprechend dem conseil général des Departements, in jedem Arrondissement ein con- seil d’arrondissement bestellt, mit der Aufgabe einerseits als Vertretung der Bevölkerung deren 43No full text available for this image

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