Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1862.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zwanzigster Band. 1883-1890.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 20

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 452.

Volume count:: 452

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Verfügung, die Schonzeiten für die Fischerei in der Saale und deren Nebengewässern betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

346 XIX. beziehen das Wohnungsgeld, das für die von ihnen am 30. Juni 1908 bekleideten Amts- stellen maßgebend war, solange — auch bei der Versetzung auf eine höhere Amtsstelle — im vollen Betrage weiter, als es den Betrag des nach § 4 der Gehaltsordnung berechneten Wohnungsgeldes übersteigt (vergleiche auch § 23 dieser Verordnung). * 8 36. Besörderungs- 1. In der Zeit bis zum 30. Juni 1910 erhalten nur die Beamten die geordnete Beförde- - rungszulage, für die schon vor dem 1. Juli 1908 die Möglichkeit bestanden hat, in eine obere übergangszeit Gehaltsstufe oder Gehaltsklasse oder auf eine einer oberen Gehaltsstufe oder Gehaltsklasse ent- sprecheude Amtsstelle vorzurücken, und zwar auch dann, wenn den Beamten nach dem neuen Gehaltstarif infolge der Verteilung der in Betracht kommenden Amtsstellen auf die einzelnen Gehaltsstufen oder Gehaltsklassen nach dem in der Gehaltsordnung oder im Gehaltstarif fest- gesetzten Verhältnis eine größere Anzahl von höheren Stellen zufällt als vor dem 1. Juli 1908. 2. Den übrigen Beamten wird in der Zeit bis zum 30. Juni 1910 die Beförderungs- zulage nur insoweit gewährt, als sie dadurch keinen höheren Gehalt erreichen als den, den sie erhalten hätten, wenn sie beim Inkrafttreten des neuen Gehaltstarifs auf die höhere Amtsstelle versetzt worden wären. Insbesondere kommen hier alle die Beamten in Betracht, die auf Stellen vorrücken, welche im neuen Gehaltstarif höheren Tarifabteilungen zugewiesen sind, als im früheren Tarif. Zu § 13 des 8 37 Gesees. s*% Beamte, fürdie 1. Für die Gehaltserhöhung der etatmäßigen Beamten, deren Amtsstellen in den neuen Salmahige Gehaltstarif nicht mehr aufgenommen sind, sind die Zulagefristen und Zulagebeträge maßgebend, mehr vor= die in dem bis zum 30. Juni 1908 gültigen Gehaltstarif für ihre Amtsstellen vorgesehen waren. gesehen sind. Soweit für diese Beamten bisher freie Gehaltsfestsetzung zugelassen war, behält es dabei sein Bewenden. 2. Wegen des Wohnungsgelds der im Absatz 1 genannten Beamten sind die Bestimmungen in § 23 Absatz 4 dieser Verordnung zu vergleichen. Zu § 44 des 4 Gesetzes. § 38. Negelung der Die Bestimmungen in § 44 der Gehaltsordnung finden auf die Real, Gewerbe-, Handels-, GehaltverF Zeichen= und Musiklehrer keine Anwendung, die auf den 1. Juli 1908 oder später aus dem „nne der Volksschuldienst übernommen worden sind oder noch übernommen werden. Bei der etatmäßigen ulchmbienst Anstellung von Lehrern der erwähnten Art nach dem 1. Juli 1908 kann in den dazu geeigneten Lehrer. Fällen von den Ausnahmebestimmungen in § 8 Absatz 2 und in §9 Absatz 2 der Gehaltsordnung Gebrauch gemacht werden. Zu F 45 des 8 39. Gesetzes. Ändernngen Als ordentliche Zulagen im Sinne des 8 45 Absatz 2 der Gehaltsordnung gelten alle smeennn un Zulagen, die nicht zu den in der Gehaltsordnung als außerordentliche bezeichneten gehören.

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