Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zweiter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1834

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 54. Gesetz, die Entrichtung einer Steuer von den im Lande vorhandenen Beständen gewisser ausländischer Waaren betreffend.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law

558 & 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. a) zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen, b) zur Erfüllung rechtlich begründeter Verpflichtungen des Reichs, c) zur Fortführung bereits bewilligter Bauten. d) Für andere Ausgaben enthalten sie eine besondere und aus- drückliche Ermächtigung. 2. Hinsichtlich der Einnahmen erkennen sie ohne besondere Ermächtigung als selbstverständlich an, daß die »vorhandenen« d. h. gesetzlich begründeten Einnahmen forterhoben werden; dagegen ent- halten sie die besondere und der Höhe nach begrenzte Ermächtigung zur Erhebung von Matrikularbeiträgen und zur Ausgabe von Schatz- anweisungen. In diesen Bestimmungen wird reichsgesetzlich anerkannt, was sich aus einer richtigen Auffassung des Wesens und der Wirkungen des Etatsgesetzes im Falle des Fehlens desselben ergibt. $ 131. Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung *). I. Die Kontrolle der Staatsrechnungen ist ein ebenso unabweis- liches Bedürfnis der Finanzwirtschaft wie die Aufstellung des Etats und bei jeder Verfassungsform durch den Umfang der staat- lichen Finanzwirtschaft und durch die, Bedürfnisse der Verwaltung selbst geboten.. Das Staatsoberhaupt bedarf eines Organes, welches unabhängig von den verwaltenden Behörden die Tätigkeit der letzteren periodisch revidiert, um festzustellen, ob die letzteren nach den ihnen erteilten Vorschriften und in einer dem Staatsinteresse förderlichen Weise die Einnahmen erhoben und die Ausgaben geleistet und das. Vermögen des Staates bestimmungsgemäß und sorgfältig verwaltet ha- ben. lm konstitutionellen Staate kommt noch das weitere Moment hinzu, daß die Volksvertretung den ihr gebührenden Anteil an der *, Meine Schrift über das Budgetrecht, Berlin 1871, S.68 ff. (Vocke) „Ueber den Rechnungshof mit besonderer Rücksicht auf das Deutsche Reich“ in der Zeit- schrift für die gesamte Staatswissenschaft Bd. 32, S. 479 ff. und Bd. 33, 8. 23 ff. M. Jo&älin Hirths Annalen 1895, S.81ff.; Meißner, Die das Rechnungswesen des preußischen Staates umfassenden Gesetze und Verordnungen, betreffend die Ein- richtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, 2 Bde., Berlin 1878/79; G. Herrfurth, Das gesamte preußische Etats-, Kassen- und Rechnungswesen.,. Berlin 1881 (2. Aufl. 1887); Hertel, Die preußische Oberrechnungskammer, Berlin 1884, Ergänzungsheft 18%. O. Schwarz und Strutz, Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens, 3 Bde., 1900 fg. OÖ. Schwarz, Formelle Finanzverwaltung, Berlin 1907. v. Ditfurth, Zur Geschichte der kgl. preuß. Oberrechnungskammer, Berlin 1909. Bornhak, Preuß. Staatsrecht Bd. 3, S. 621 ff. (2. Aufl. 1914). Bel- lardi, Die staatsrechtliche Entlastung nach preußischem und Reichsrecht 1910 (darüber Kormann im Archiv des öffentl. Rechts Bd. 30, S. 275 ff... Vgl. auch den Artikel „Staatskassenverwaltung“ in v. Holtzendorffs Rechtslexikon Bd. 3, S. 751, und den Artikel „Staatsrechnungswesen“ in v. Stengels Wörterbuch des Verwal- tungsrechts II, S. 502 ff.

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