Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1883

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1883.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 67

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [77] Ministerial-Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, die Aufbringung von Kosten des Grundstückszusammenlegungs- und Auflösungsverfahrens, sowie der Ablösekapitalien durch Vermittelung der Gemeinden betreffend vom 21. März 1883.

Volume count:: 77

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage I. Formular A. Hauptregister, die Kosten-, bezüglich Ablösungsrenten in der Zusammenlegungssache betreffend

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Eingang. 13 schluß der nördlich des Mains gelegenen deutschen Einzelstaaten wurde bei der Gründung des Reichs nicht aufgelöst, sondern durch den Beitritt der Süddeutschen Staaten erweitert. Die Bezugnahme auf den Norddeutschen Bund im Eingang ist also ein vollkommener Ersatz für die wörtliche An- führung der als Mitglieder des Norddeutschen Bundes an dem Bündnis beteiligten Landesherren. Nach dem Eingang der Verfassung des Norddeutschen Bundes umfaßte dieser Bund folgende Mitglieder: den König von Preußen, den König von Sachsen, den Großherzog von Mecklenburg-Schwerin, den Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, den Großherzog von Mecklenburg-Strelitz, den Großherzog von Oldenburg, den Herzog von Braunschweig und Lüneburg, den Herzog von Sachsen-Meiningen und Hildburghausen, den Herzog zu Sachsen-Altenburg, den Herzog zu Sachsen-Coburg und Gotha, den Herzog von Anhalt, den Fürsten zu Schwarzburg-Rudolstadt, den Fürsten zu Schwarzburg-Sondershausen, den Fürsten zu Waldeck und Pyrmont, die Fürstin Reuß ä. L., den Fürsten Reuß j. L., den Fürsten von Schaumburg- Lippe, den Fürsten zur Lippe, den Senat der freien und Hansestadt Lübeck, den Senat der freien Hansestadt Bremen, den Senat der freien und Hanse- stadt Hamburg, — und zwar wie es in dem Eingang der Verfassung heißt: „jeder für den gesamten Umfang ihres Staatsgebietes“ — und endlich den Großherzog von Hessen und bei Rhein für die nördlich vom Main belegenen Teile des Großherzogtums Hessen. Diese Staaten müssen dem Reich als Mitglieder erhalten bleiben, und der Eingang der Reichsverfassung enthält insofern eine Kollektivgarantie. Fürst Bismarck erklärte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 11. Dez. 1867 St. B. 337 ff. bei der Verhandlung über den zwischen Preußen und Waldeck geschlossenen Akzessionsvertrag (sogen. Administrativ-Konvention): „Nach der Bundesverfassung haben wir (d. h. Preußen), ebenso wie alle Bundesgenossen die Souveränität der einzelnen Staaten garantiert. Es ist dies eine Kollektivgarantie, und man kann vielleicht nicht unrichtig sagen, daß wir dem Königreich Sachsen, dem Großherzogtum Oldenburg die Souveränität Waldecks ebenso garantiert haben, als wir sie dem Fürsten von Waldeck direkt garantiert haben, und daß daher die Zustim- mung eines einzelnen Mitglieds nicht ausreicht, um eine der Souveräni- täten des Bundes verschwinden zu lassen." Zu der in dem letzten Satz berührten Frage, ob die Kollektivgarantie auch in dem Sinne wirksam sei, daß ein Einzelstaat selbst mit seiner Zu- stimmung nicht aus dem gemeinsamen Verband entlassen werden dürfe, weil seine Existenz auch den anderen Staaten garantiert sei, hat Fürst Bismarck in seinen folgenden Ausführungen erklärt, daß er diese Frage unentschieden lasse, weil es sich damals nicht um eine Realunion zwischen Preußen und Waldeck, sondern nur um eine sogen. Administrativ-Konvention handelte, d. h. um einen Vertrag, durch den nahezu die gesamte Verwaltung des Fürstentums auf Preußen übertragen wurde. Fürst Bismarck hat sich dann nur mit der Frage beschäftigt, ob die aus einer Realunion sich ergebende anderweitige Stimmenverteilung im Bundesrat einer Regelung durch ein die Verfassung änderndes Reichsgesetz bedürfe und hat diese Frage bejaht mit Rücksicht darauf, daß von dem Abg. Twesten St. B. 340 auch dies in Zweifel gezogen war; vgl. v. Rönne I S. 62 A. 1.

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