Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1879; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zweiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Volume count:: 22

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1899

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 564.

Volume count:: 564

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Abänderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vom 16. Juni 1890 betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

160 * 28b. Dem unterländischen Bezirksausschusse bleibt nachgelassen, für die Er- ledigung der Berufungen, Einsprüche und Beschwerden eine oder mehrere Be- rufungskommissionen niederzusetzen. Jede solche Kommission hat aus dem Landrathe oder im Falle seiner Behinderung aus seinem dienstlichen Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs vom Bezirksausschusse je auf drei Jahre gewählten Mitgliedern zu bestehen, von denen mindestens drei dem Bezirksausschusse angehören müssen. Die Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Bezirkseinschätz- ungskommission sein; wählbar sind nur solche Mitglieder der unterländischen Ge- meinden, welche das Wahlrecht für den Bezirksausschuß besitzen. Die Wiederwahl nach Ablauf der dreizährigen Periode ist zulässig, bildet jedoch einen Ablehnungsgrund; im Uebrigen gelten wegen Annahme oder Ab- lehnung der Wahl die in § 16 (des Gesetzes vom 16. Juni 1890) für die Orts- einschätzungokommissionen getroffenen Bestimmungen. ie Kommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens. vier Mitglieder anwesend sind. Die Ausfertigungen sind von dem Vorsitzenden zu vollziehen. Gehen in der Kommission die Ansichten hinsichtlich eines Steuerpflichtigen dergestalt augeinander, daß nicht mindestens vier Stimmen auf die Einstellung in eine bestimmte Stenerstufe sich vereinigen, so hat die Entscheidung des Bezirks- ausschusses einzutreten. Im Uebrigen stehen der Berufungskommission und deren Vorsitzendem die nämlichen Befugnisse zu, welche dem Bezirksausschusse und dem Vorsitzenden des- selben in Ansehung der Beschwerden, Berufungen und Einspriüche eingeräumt sind. Um einer Beschlußunfähigkeit der Kommission thunlichst vorzubengen, hat der Bezirksausschuß mindestens einen Ersatzmann zu wählen, welcher bei vorübergehender Behinderung eines Kommissionsmitgliedes dasselbe zu vertreten hat; dagegen ist bei dem Abgange eines Mitglieds für den Rest der Wahlperiode eine Neuwahl vorzunehmen. Die Mitglieder der Berufungskommissionen erhalten alljährlich nach Er- ledigung sämmtlicher an sie gelangten Beschwerden, Berufungen und Einsprüche aus der Hauptstaatskasse eine im jeweiligen Staatshaushaltsetat festzusetzende Vergütung; überdies werden ihnen ctwaige Reisekosten nach Maßgabe der für die Mitglieder der Bezirksausschüsse geltenden Bestimmungen aus Bezirks- mitteln verglitet.

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