Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zweiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 22

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 564.

Volume count:: 564

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Erhebung der Einkommensteuer.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, die Erhebung der Einkommensteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

182 Die zu vernehmenden Personen dürfen die Anskunftsertheilung nur unter den Voraussetzungen ablehnen, welche nach der Zivilprozeßordnung (§§ #118 ff. § 373) zur Ablehnung eines Zeugnisses beziehungsweise Gutachtens berechtigen. Gegen die Entscheidungen des Bezirksausschusseo finder, abgesehen von der Beschwerde bei Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften (§ 22), ein Rechts- mittel nicht statt. Das Ministerium ist berechtigt, dem Bezirksausschusse einen Regierungs- kommissar beizuordnen, welchem sodann eine berathende Stimme bei den Ver- handlungen zusteht. 5 26 u. Ergiebt sich bei dem Abschlusse des Einschützungsregisters eines Orts, daß der neue Steuerstock hinter dem terminlichen Sollertrage des Vorjahres nicht umerheblich zurückbleibt, ohne daß ein genügender Grund hierfür ersichtlich ist, so hat das Vandrathsamt die betreffende Einschätzungskommission zu näherer Dar- legung der Gründe des Steuerrückgangs aufzufordern und diese Darlegung sodann dem Bezirksausschusse vorzulegen. Von dem Bezirksausschusse kann hierauf das gesammte Einschätzungs- verfahren der Gemeinde für ungiltig erklärt und die unverweilte Vornahme einer anderweiten Einschätzung, der jedesmal ein Negierungskommissar beizuwohnen hat, angcordnet werden. Die Zuweisung des Regierungskommissars hat Seitens des Ministeriums entweder für Rechnung der Staatskasse oder im Wiederholungofalle nach Befinden auf Kosten der betreffenden Gemeinde zu erfolgen. Im Falle einer solchen zweiten Einschätzung können Einsprüche der Steuer- pflichtigen binnen vier Wochen von Behändigung des neuen Steunerzettels an bei dem Gemeindevorstande angebracht werden; mit den eingehenden Einsprüchen ist sodann in Gemäßheit des § 27 Abs. 3 zu verfahren. Mitglieder des Bezirksausschusses, welche zugleich Mitglieder einer Ein- schätzungskommission sind, haben bei der Beschlußfassung über das ganze Ein- schätzungsverfahren jener Kommission sich der Abstimmung zu enthalten. 8 28b. Dem unterländischen Bezirksausschusse bleibt nachgelassen, für die Er- ledigung der Berufungen, Einsprüche und Beschwerden eine oder mehrere Be- rufungskommissionen niederzusetzen.

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.