Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899. (22)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_2

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1879; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zweiundzwanzigster_band

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Zweiundwanzigster Band. 1896-1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 22

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 564.

Volume count:: 564

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, betreffend die Redaktion des Gesetzes über die Erhebung der Einkommensteuer.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Gesetz, die Erhebung der Einkommensteuer betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

183 Jede solche Kommission hat aus dem Landrathe oder im Falle seiner Behinderung aus seinem dienstlichen Stellvertreter als Vorsitzendem und sechs vom Bezirksausschusse je auf drei Jahre gewählten Mitgliedern zu bestehen, von denen mindestens drei dem Bezirksausschusse angehören müssen. Die Mitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer Bezirkseinschätz- ungskommission sein; wählbar sind nur solche Mitglieder der unterländischen Ge- meinden, welche das Wahlrecht für den Bezirksauoschuß besitzen. Die Wiederwahl nach Ablauf der dreijährigen Periode ist zulässig, bildet jedoch einen Ablehnungsgrund; im Uebrigen gelten wegen Annahme oder Ab- lehmung der Wahl die in § 16 für die Ortseinschätzungskommissionen getroffenen Bestimmungen. Die Kommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Die Ausfertigungen sind von dem Vorsitzenden zu vollziehen. Gehen in der Kommission die Ansichten hinsichtlich eines Steuerpflichtigen dergestalt augeinander, daß nicht mindestens vier Stimmen auf die Einstellung in eine bestimmte Stenerstufe sich vereinigen, so hat die Entscheidung des Bezirks- ausschusses einzutreten. Im llebrigen stehen der Bernfungokommission und deren Vorsitzendem die nämlichen Befugnisse zu, welche dem Bezirksausschusse und dem Vorsitzenden des- selben in Ansehung der Beschwerden, Berufungen und Einsprüche eingeräumt sind. Um einer Beschlußunfähigkeit der Kommission thunlichst vorzubengen, hat der Bezirksausschuß mindestens einen Ersatzmann zu wählen, welcher bei vorübergehender Behinderung eines KRommissionsmitgliedes dasselbe zu vertreten hat; dagegen ist bei dem Abgange eines Mitglieds für den Rest der Wahlperiode eine Neuwahl vorzunehmen. Die Mitglieder der Bernfungskommissionen erhalten alljährlich nach Er- ledigung sämmtlicher an sie gelangten Beschwerden, Berufungen und Einsprüche aus der Hauptstaatskasse eine im jeweiligen Staatshaughaltsetat festzusetzende Vergütung: überdies werden ihnen etwaige Reisekosten nach Maßgabe der für die Mitglieder der Bezirksausschüsse geltenden Bestimmungen aus Bezirks= mitteln vergütet. VI. Ab= und Zugänge. - Die angenommenen Steuersätze bleiben in der Regel auf die Danuer eines Kalenderjahres unverändert. Erlischt die Steuerpflicht in Folge des Todes oder

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