Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 213.

Volume count:: 213

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung zur Ausführung des Gesetzes, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

169 8. 5. ZJu s. 12 Nr. 4 des Ges. Unter den in §. 12 unter 4 erwähnten Veränderungen sind nur Veränderungen eines Grundstückskomplexes in seinen Bestandtheilen durch Zuwachs oder Abgang — Hinzuschlagung von Grundstücken, Veräußerung unbeweglicher Zubehörungen, — keines- wegs aber bloße Veränderungen der Oberfläche eincs Grundstücks, z. B. durch Aufführ- ung neuer Gebäude zu verstehen. Von leyzterer hat nur dann das Grund= und Hypothekenbuch Nachricht zu geben, wenn durch Aufführung von Wohngebäuden an Orten, wo zuvor keine gewesen, neue Nahrungen entstehen. 8. 6. Zus. 12 Nr. 5 des Ges. Wiewohl, nach der Vorschrift in S. 12 unter 5 Grunddienstbarkeiten von der Ein- tragung in das Grund= und Hypothekenbuch ausgenommen sind, so ist dadurch doch die Vorschrist des Gesetzes über die Ablösung von Frohndiensten 2c. vom 23. März 1838 8. 40, wonach die Erwerbung gewisser Hienstbarkeiten durch Verträge an die Genehmig- ung der Hypothekenbehörde gebunden ist, nicht aufgehoben. 8. 7. Zu §. 13 Nr. 7 des Ges. Außer den in §. 13 unter 7 angeführten Beispielen von Dispositionsbeschränkun- gen, die sich auf einen speziellen Rechtstitel gründen, können auch noch andere derglei- chen Diopositionsbeschränkungen, aus Nebenverträgen bei Grundstücksveräußerungen oder auch aus leptwilligen Versügungen herrührend, vorkommen; von diesen gilt dann das Erfordernih der Bemerkung im Grund= und Hypothekenbuche auf gleiche Weise. C. 8. Ju §. 1 4 des Gel. Durch diese Vorschrift des §. 14 wird nicht ausgeschlossen, daß öffentliche Abgaben und Leistungen, auch andere Beschwerungen, deren Aufführung nicht in das Grund= und Hypethekenbuche gehör, koch in Veräußerungsverträgen über die damit belasteten Grundstücke erwähnt werden können. 8. 9. Zus. 15 des Ges. ist S. 61 dieser Verordnung zu vergleichen. wn.

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