Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 210.

Volume count:: 210

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, betreffend die Durchführung der Ablösungen und Gemeinheitstheilungen in sämmtlichen Landestheilen.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Gesetz über Ablösungen und Gemeinheitstheilungen vom 23. März 1838.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

20 ern, als von den übrigen auf der verpflichteten Hauptbesitzung ruhenden Neallasten, mit Ausschluß jedoch der Kommunallasten, zu denen sic etwas nicht beitragen sollen, zu über- nehmen und es hat die Ablösungskommission, wenn die Parteien sich deßhalb nicht frei verelnigen, nach billigem Ermessen die Sache zu entscheiden, wegen Nepartition der Steu- ern aber mit dem Steuerdirektorium zu kommuniziren. 8. 36. Die Theil= und Treunstücke find in keinem Falle mit neuen oder erhoͤhten Abgaben an die Guts= oder Gerichtsherrschaft oder an die Geistlichkeit zu belegen. S. 7. Ablösungsverträge, welche zur Zeit der Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes bereits abgeschlossen sind, bleiben ohne Unterschied der Grundsäge, nach welchen dabel- die Auseinandersetzung erfolget isi, in Kraft. Sind aber in diesen Verträgen solche fortdauernde Dienste oder andere Leistungen versprochen und solche Dienstbarkeiten bestellt worden, welche nach den Bestimmungen die- ses Gesetzes der Ablösung unterliegen, so findet das Gesetz seine Anwendung auch auf see. G. 38. Dem Rechte, auf Ablösung anzutragen, können Verträge, Verjährung, leptwillige Verordnungen und frühere, vor Bekanntmachung dieles Gesehes erfolgte rechtskräftige Entscheidungen nicht entgegengestellt werden. 8. 39. Vom 1. Januar 1845 an sollen alle Befugnisse, welche nach den Bestimmungen des gegenwärligen Gesetzes ablöslich sind, nicht weiter durch Verjährung erworben wer- den können, daher sollen bei einer deshalb künstig in Frage kommenden Verjährung nur- bis mit dem 31. Dezember 1844 vorgekommene Besitzhandlungen berücksichtiget werden. 8. 40. Von Zeit der Bekanntmachung dieses Gesetzes an sollen Leisiungen, welche nach den Bestimmungen desselben der Ablösung unterworsen sind, nicht mehr durch Verträge erwor- ben werden können. Jedoch können auch künftig solche Verträge giltig abgeschlossen werden, worinnen ge- messene Spann= oder Handdienste, sowie andere nach diesem Gesetze ablösliche Leistungen bedungen und versprochen werden, sobald nur dabei zugleich festgesetzt wird, daß und in welcher Maaße den Verpflichteten deshalb die Ablösung mit Kapitalzahlung frei stehen und daß selbige jederzeit, nach vorgängiger von dem Verpflichteten zu bewirkender Auf- kündigung eintreten soll.

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