Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 216.

Volume count:: 216

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Ministerialverordnung, Erläuterung zu §. 3 der Höchsten Verordnung vom 13. August 1856 betr.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

286 2) Ministerialverordnung vom 15. Innn 1659, P1 Seläieteruang zu §. 3 der Höchsten Verordnung vom August 1856 b (Publitirt in Nr. 3 des Amts- und Derordnungsblattes vom Jahrie 1850.) Von den auf der vorjährigen Eisenacher Konferenz versammelten Kommissarien der bei der Heimathskonvention d. J. Gotha, den 15. Juliz 1851 betheiligten Staaten ist die Ansicht geltend gemacht und angenommen worden, daß durch die Bestimmungen im 8. 3 der landesherrlichen Verordnung vom 13. August 1856 (Gesesammlung Band XI, S. 173) dlejenigen Rechte ulcht verändert werden können, welche den Kontrahenten der Gothaer Heimathskonvention aus den §§. 3 und 4 dieses Vertrags zustehen, daß mithin, wenn ein diesseitiger Unterthau mit einer, einem bei der Heimathökonvention be- theiligten Staaten Angehörigen auch ohne Gemeinde= und Staatserlaubniß getraut wor- den, die Ehefrau sowohl als deren in der Ehe geborenen Kinder diesseits aufzunehmen sind und es hat ein Antrag auf Beifügung eines Zusates zu der Heimathskonvention, wonach eine im Ausland ohne Kousens der Heinachsbehlre abgeschlossene Ehe in Be- ziehung auf Erwerb und Verlust der Unterthanenschaft zwischen den Dereinsstaaten als nicht vorhanden angesehen werden soll, die Zustimmung der Kommissarlen nicht erhalten. Es wird mithin die Zurückweisung solcher Ausländerinnen und deren Kinder gegen- über den Wereinsstaaten nicht durchzuführen sein und wir verordnen daher mit Höchster landetherricher Genehmigung l Fällen, in welchen ungeachtet des Mangels des Gemeinde= und ri die mit Inländern verheiratheten Ausländerinnen, bezüglich de- ren Kinder diesseits übernommen werden müssen, solche das Heimathörecht ihres Ehemannes, bezüglich Vaters erhalten sollen. Gera, am 15. Januar 1859. Fürstlich Reuß-PlauischeS Ministerium. v. Geldern. Minqh uͤnch. 3) Ministerialbekanntmachung vom 29. Mai t651 de Enlbesing von Pahbkarten an Handlungs- reisende Zu Beseitigung von Zweifeln haben sich ½% bei dem Zaßtarten-Verkage vom 21. Oliobetn 1820 betheiligen Staats-Regierungen vobin geeinigt, daß durch die Bestimmung des Art. 4 lil. c. des gedachten Vertrags die Er- dehdunh von Paßkarten an Kaufleute und Hoorkkanlen, bezüglich deren Hand- lungsreisende, welche Waarenbestellungen nach Proben oder Mustern aufsuchen, ucht ausgeschlossen sen * Gera, den 29. Mai ' Reuß-Mauisches Ministerium. v. Geldern. Minh nch.

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