Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 12

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1861

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 219.

Volume count:: 219

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 1) Ministerialbekanntmachung, den Vertrag mit der Argentinischen Konföderation betr.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts-Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits und der Argentinischen Konföderration andererseits.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

317 welche in der Argentinischen Konföderalion den Konsuln der meisibegünstigten Nalion ge- genwärtig zugestanden sind oder künstig werden zugestanden werden. Artikel 12. Zu größerer Sicherheit des Handels zwischen den Staaten des Zollvereines und der Argentinischen Konföderatton wird verelnbart, daß, wenn zu irgend einer Zeit eine Un- terbrechung der freundschaftlichen Handelsbeziehungen oder unglücklicher Welse ein Bruch zwischen den vertragenden Theilen eintreten sollte, die Unterthonen und Bürger eines jeden derselben, welche sich in den Gebieten oder Staaten des anderen Thelles wohnhaft aufhalten, das Vorrecht genießen sollen, ohne irgend elne Störung daselbst zu verbleiben, und ihr Gewerbe oder ihre Beschäftigung fortzusetzen, so lange sie sich fhiedlich verhalten und sich nicht einer Uebertretung der Gesetze schuldlg machen, und es sollen löre Effek- ten und ihr Eigenthum, es mag solches Privat--Personen oder dem Staate anvertraut worden sein, weder der Beschlagnahme oder Sequestration unterliegen, nech anderen An- sprüchen als solchen unterworfen sein, welche auch an glelchnamige Effekten und gleich- namiges Eigenthum gemacht werden, das den Landeselwohnern der respektiven Staaten gehört. Artikel 13. Die Unterthanen der Zollverelnsstaaten und die Bürger der Argentinischen Konfö- deration, welche sich beziehungsweise in den Ländern des anderen Theiles aufhalten, sollen in ihren Häusern, Personen und in ihrem Elgenthume den vollen Schuy der Re- gierung genießen. Sie sollen ihres religissen Glaubens wegen in kelner Weise gestört, belästigt oder gekränkt werden, sondern volle Gewissensfreihcit genießen, wobel sie sich jedoch eben so wenig in die Religions-Angelegenheiten und die Gebräuche des Landes, in welchem sie leben, zu mischen, sondern dieselben zu respestiren haben. Hinsichtlich der Feier des Gottesdienstes nach dem Ritus und den Gebräuchen ihrer Kirche, sel es in ihren eigenen Privathäusern, sel es in ihren eigenen besonderen Kirchen und Kapellen, binsichtlich der Befugniß zur Erbauung und Unterhaltung solcher Kirchen und Kapellen, endlich hinsichtlich der Beßignih zur Aulegung, Unterhaltung und Be- nuhung von eigenen Begräbnißplätzen, sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der verkragenden Theilc, welche sich in den Ländern und Gebieten des anderen Theiles aufhalten, die nämlichen Rechte und Freiheiten zustehen und der nämliche Schuy ge- währt werden, wie den Unterthanen und Bürgern der meistbegünsttgten Nation.

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