Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 221.

Volume count:: 221

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Verordnung, die Anwendung des Gesetzes über die Einführung einer kürzeren Verjährungsfrist für gewisse Forderungen vom 23. Mai 1856 auf die Ablösekosten betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

328 2) Verordnung, die Anwendung des Gesetzes über die Einführung einer kürzern ’ 1 gewisse Forderungen vom 23. Mai 1856 auf die Ablösungskosten betreffend vom 22. Dez. 1 (Moblizirt in Nr. 52 des Amts- und Verordnungsblattes v. J. 1859.) Rücksichtlich der Anwendung des Gesetzes über die kürzere Verjährungsfrist vom 23. Mai 1856 auf die in Ablösungssachen erwachsenen Gebühren und Verläge wird mit Höchster landesherrlicher Genehmigung hierdurch Folgendes verordnet: 1. Die Verjährungsfrist für dergleichen Forderungen beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem entweder der die Ablösung definitiv regelnde Receß vollzogen oder ein, die Ausfertigung eines Recesses unnöthig machender Vergleich abgeschlossen und der Behörde angezeigt worden ist 2. Wird in einer Abloͤsung, bei welcher Mehrere betheiligt sind, nur mit einigen der Verpflichteten oder Berechtigten ein Vergleich abgeschlossen, bei welchem die obige Vor- aussetzung vorhanden ist: so beginnt auch rücksichtlich Dieser die Verjährungsfrist erst vom Schlusse des Jahres an, in welchem die Ablösung in der vorgedachten Weise durch Receß oder Vergleich auch rücksichtlich der übrigen Betheiligten gänzlich geregelt wor- den ist. Eine Ausnahme findet nur dann statt, wenn a) diejenigen Betheiligten, welche sich verglichen haben, ausdrücklich auf Mit- thellung der Kostenliquidation antragen, und b) nach Lage der Akten die Frage, welche Kosten denselben zur Last fallen, desi- nitiv entschieden ist. In diesem Ausnahmefalle beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schlusse des Jah- res, in welchem der Antrag auf Mittheilung der Kostenliguidation gestellt worden ist. 3. Die kürzere Verjährung rücksichtlich der Gebühren und Verläge in Ablösungssachen wird auch unterbrochen durch eine, von dem mit der Einzlehung dieser Kosten beauftrag- ten Beamten an den Zahlungspflichtigen ergangene Erinnerung. 4. Auf die vor Erlaß des Gesetzes vom 23. Mai 1856 rückständigen Gebühren und Verläge in Ablösungssachen finden die vorstehenden Bestimmungen ebenfalls Anwendung,

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