Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 222.

Volume count:: 222

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: III. Landesherrliche Verordnung über das Verfahren bei Entscheidung von Competenzkonflikten zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

240 I. Landesberrliche Verordnung über das Verfahren bei Entscheidung von Competenzkonflikten zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden, vom 17. März 1860 Wir Heinrich der Sieben und Sech igste von Gotres Gnaden ungerer Linie regierender Säcs 12 Stammes eltester raf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Kranichfeld, era, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. haben, da eine Vereinigung über die Einsetzung eines gemeinschaftlichen Compektenzgerichte- hofs für den Bezirk des Oberappellationsgerichts zu Jena bls jept nicht zu Stande ge- kommen ist, zur Vollziehung des Art. 36 des Verfassungesehes vom 20. Juni 1856 mit Zustimmung des Landtags verordnet: 1. Wenn gerichtliche Klage wegen eines Gegenstands erhoben ist, der nach der Ansicht der entweder selbsi verklagten, oder für die verklagte Partei intervenirenden Verwaltungs- behörde sich nicht zum gerichtlichen Verfahren eignet, so ist auf deren Annag jedesmal unter Einstellung aller weiteren prozessnalischen Ausfertigungen Unserem Ministerium da- von Anzeige zu machen. Dasselbe ist zu beobachten, wenn daß Gericht auch ohne Einspruch der Verwaliuunge- behörde wegen der Natur des Gegenstands, als eines zur Competenz der Verwaltung gehörigen, auf eine angebrachte Klage oder Beschwerde auszufertigen Bedenken mägt. 2. Unser Ministerium hat, wenn nicht von ihm die Eröffnung des Rechtswegs für nothwendig erachtet oder auf diesen von den Privatbetheiligten verzichtet wird, die Frage, ob das gerichtliche Verfahren einzuleiten und fortzustellen, dem Competenzgerichtshoke zur Entscheidung zu überweisen. Dieser Competenzgerichtshof besieht aus fünf Mitgliedern und zwar: 1) dem Präsidenten des Fürstlichen Appellationsgerichts als ständigem Vorsipenden dieses Gerichtshofs, 2) zwei Verwaltungsbeamten und 3) zwei dem Justizfach angehörigen Mitgliedern und zwar einem Beamten und einem Advekaten.

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