Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 224.

Volume count:: 224

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2) Ministerialverordnung, die Ausführung des Gesetzes über die Zusammenlegung von Grundstücken betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 454 — dass sie denselben für verfassungswidrig hielten, zumal in der gleichen Weise auch andere Nothverordnungen, z. B. über das Disciplinarverfahren, behandelt worden sind und behandelt werden mussten, wenn die Kammern den Inhalt derselben mit einigen Abänderungen zum endgültigen und dauernden Gesetz erheben wollten. Der die Pressfreiheit beschränkenden Verordnung vom 1. Juni 1863 ertheilte das Herrenhaus am 18. November 1863 die ver- fassungsmässige Zustimmung; das Abgeordnetenhaus versagte die seinige am folgenden Tage ?!). Soweit es dies that, weil es einen Nothstand im Sinne des Art. 63 nicht anerkannte, bewegte es sich dabei durchaus auf verfassungsmässigen Boden; soweit es aber auf den Antrag seiner Referenten Sımson und GNEIST er- klärte, dass die Verordnung „auch ihrem Inhalte nach der Ver- fassung zuwiderlaufe“ 22), stellte es sich in Widerspruch mit dem bestehenden Recht und der früheren Praxis; und soweit es end- lich erklärte: „eine Beschränkung der Pressfreiheit kann auf dem Wege der Verordnung überhaupt nicht erfolgen“, verletzte es seinerseits die Verfassung, welche keinem einzelnen der gesetz- gebenden Faktoren das Recht giebt, einseitig eine authentische Interpretation der Verfassung zu erlassen °®). B. Am 12. November 1850 erging auf Grund des Art. 63 eine Verordnung in Betreff der Kriegsleistungen und deren Ver- gütung. Dieselbe legte Abgaben auf, obwohl dies nach Art. 100 nur im Wege der Gesetzgebung geschehen sollte, und schuf ver- zinsliche Anleihen (Bons), wozu Art. 103 ein Gesetz erfordert. Die Gültigkeit der Verordnung erlitt aus den angegebenen Grün- den lebhafte Anfechtung, welche mit Rücksicht darauf, dass die 2!) Verhandlungen der II. Kammer 1863 Seite 75 ff. 22) Verhandlungen der Il. Kammer 1863 Seite 108. 28) Einer der hervorragendsten Mitarbeiter an der heutigen Verfassung, P. REICHENSPERGER, stimmte zwar gegen die Ertheilung der Zustimmung zur Verordnung, aber zugleich auch gegen die weiteren vom Abgeordneten- hause beschlossenen verfassungswidrigen Resolutionen.

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thumbs: Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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