Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XXVII. Das Staatsrecht der Freien Hansestädte Bremen und Lübeck.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_zwoelfter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zwölfter Band. 1858-1861.

Volume count:: 12

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1861

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 211.

Volume count:: 211

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 3) Ausführungsverordnung nebst Instruktion, die Einführung des Zollgewichts als allgemeines Landesgewicht betreffend.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law

63 3) Ausführungsverordnung nebst Instruktion vom 10. Mal 1858, die Eluführung des Zollgewichts als allgemeines Landesgewicht betreffend. (Publigin in Nr. 19. des Amts= und Verordnungetlaltes rom Jahre 1658.) Zur Ausführung des Gesehes vom 26. November 1857, die Einführung des Zoll- gewichts, als allgemeines Landesgewicht betreffend, wird Nachstehendes verordnet: S. 1. Als Grundlage für die Herstellung der Normalgewichte und zu unveränderter - 2 5 Aufrechthaltung der Gewichteeinheit dlent das dem französischen ½ Kilogramm nachgebildete, bei dem Regierungsarchlve aufbewahrte Zoll-Pfund, gleich 500 französischen Grammen. Für den öffentlichen und gewerblichen Verkehr und in jedem Falle, wo nach Ge- wicht verkauft, erworben oder geleislet wird, darf nur gestempeltes Zollgewicht von Eisen oder Messing, von besonders vorzuschreibender Beschaffenheit (§. 8.) verwendet werden. Die dabei zu benutzenden Waagen (Balken) und Brücken- waagen sind ebenfalls stempelpflichtig. Es entbindet indessen die Stempelung Niemanden von der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dah weder Gewicht, noch Waage durch Zufall verringert oder unrichtig werde. . Die Aussicht uͤber die Anwendung richtigen, dem obenbczeichneten Gesetze ent- sprechenden Gewichts steht wie bisher den Polizei= und Verwaltungsbehörden zu. Vorkommende Zuwiderhandlungen werden je nach Sachlage von den Land- ralhsämtern und Stadtgemeinde-Vorständen im Verwaltungswege oder bei Be- rusung auf gerichtliche Untersuchung sowie wenn schwerere nach dem Strafgesetz- buche zu ahnende Vergehen damit verbunden sind, durch die Kriminalgerichte untersucht und bestrast. Für die ersten 6 Monate nach der Einführung des neuen Landesgewichts soll es als zulässig crachtet werden, Gegenstände, welche nach einer bestimmten Ge- wichtsmenge und als ein Ganzes verpackt zum Verkaufe angeboten werden (mit Ausschluß der Viktualien) in der bestehenden Beschaffenheit zu verkaufen; auf den Etiketten oder Ausschristen muß jedoch nebeu der bisher geeräuchlichen Ge- wichtsmenge noch die wirkliche Schwere nach Jollgewicht ausgedrückt oder ange- geben sein. Vom 1. Jannar 1859 hört indessen diese Begünstigung auf und es darf mit allen ähnlichen Verkaufsartikeln nur nach dem Zollgewichte verkehrt werden. Für das Eichen und Stempeln der Waagen und Gewichte werden in Gera. 9

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