Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Verzeichnis der in den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

134 b. Erlassung und Zustellung. Eintragung der Mahn · sachen in die Haupttabelle über die bürgerlichen Rechtsstreite. Gerichts- serien. XXIX. XAX. X. 54. 1. Der von dem Gerichtsschreiber zu erlassende, mit dem Gerichtssiegel zu ver- sehende Vollstreckungsbefehl ist auf die bei dem Gerichte befindliche Urschrift des Zahlungsbefehls zu setzen und mit dieser ohne Zurückbehaltung von Abschriften herauszugeben; die Zustellungsurkunden verbleiben auch in diesen Fällen bei dem Gerichte. Wegen der Zustellung des Vollstreckungsbefehls vergl. § 30 Abs. 1 Buch- stabe b dieser Dienstweisung. 2. Die Eintragung in Spalte 7 des Registers hat der Gerichtsschreiber zu unter- schreiben. Sobald eine Eintragung in die Spalte 7 erfolgt, ist die entsprechende Zeile in der Spalte 6 mit einem wagrechten Strich auszufüllen. 3. Wird der Vollstreckungsbefehl nur wegen eines Teilbetrags erlassen, so ist nur dieser in den Spalten Zb und 3c zu vermerken. 4. Der Vermerk, daß die Vollstreckungsklausel oder ein zweiter Vollstreckungs- befehl erteilt sei, ist in Spalte 10 einzutragen und zu unterschreiben. § 54a. 1. In die Haupttabelle über die bürgerlichen Rechtsstreite (Formular 2 der Tabellenvorschrift) ist der Rechtsstreit einzutragen, sobald im Falle rechtzeitigen Widerspruchs ein Antrag auf Terminsbestimmung gestellt oder wenn Einspruch ein- gelegt ist. Die Ordnungszahl der Haupttabelle ist im Falle des Einspruchs in Spalte 8b einzustellen, damit auf Grund der Akten geprüft werden kann, ob nach den 88 727 ff., 733, 796 3PO auf Anordnung des Vorsitzenden die Vollstreckungsklausel oder ein zweiter Vollstreckungsbefehl erteilt werden darf. 2. Eine Eintragung in die Haupttabelle des Amtsgerichts über bürgerliche Rechts- streite findet nicht statt, wenn im Falle des § 697 Abs. 2 ZPO der Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht an das Landgericht verwiesen wird. § 54b. Auf das Mahnverfahren sind die Gerichtsferien ohne Einfluß (§ 204 GV). Im §7 wird unter Buchstabe d an die Stelle der Zahl „85“ die Zahl „104" gesetzt. Im § 60 werden a) im Absatz 2 nach Satz 2 folgende weitere Sätze eingefügt: — — Jeder Schuldner im Sinne des § 915 3PO ist im Laufe eines Jahres nur einmal in das Verzeichnis einzustellen; etwaige weitere Akte sind in Spalte 3 und 4 des Verzeichnisses an der Stelle der ersten Eintragung zu vermerken. Im übrigen erfolgt die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis in jedem gegen ihn gerichteten Verfahren unter einer besonderen Nummer. an die Stelle des Absatzes 3 nachstehende Bestimmungen eingeschaltet: 3. Nach dem Ablaufe von fünf Jahren seit dem Schlusse des Jahres, in dem die Eintragungen erfolgt sind, ist das Heft zu vernichten. Schon vorher ist darinNo full text available for this image

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