Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1819

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819.

Volume count:: 2

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

( 23 ) Strafe der Remocion, wenn er in einer Geriches= oder Canzlei-Srelle stehr, oder bei einer Steue#- Einnahme angestelle ist, oder als Advocat practicirt, im entgegengeseßten Falle aber bei achtwöchentlicher Gefängnißstrafe. K. 15. Gebrauch des Stempelpapiers. Scempelpapier ist zu allen denjenigen Schriften zu nehmen, welche an Uns, oder an offeur= lich angestellte Behôörden, in den zu ihrem Geschäftskreise gehörigen Angelegenheiren gerichtet, oder zum Behuf gerichtlicher oder anderer öffentlicher Verhandlungen bei ihnen eingegeben, oder bei den Behörden wegen dergleichen Angelegenheiten und Verhandlungen verfaßt und aus- gefertiget werden. In der Regel ist zu jeder solchen Schrift ein mit dem Zweigroschenstempel bedruckter Bogen zu gebrauchen. Diejenigen Fälle, in welchen entweder ein höherer, oder ein stufenweissteigender Stempelsatz Statt findere, oder Scempelpapier auch bei bloßen Privatver- bandlungen gebraucht werden soll, sind in der diesem Mandate beigedruckten Stempeltare an- gegeben. « 8. 14. Wenn eine und dieselbe Angelegenheit durch mehrere Instanzen geße, so ist zu den von den untern Behörden zu erstattenden Berichten und Anzeigen jedesmal der vorgeschriebene Stempel zu gebrauchen; zu den Berichten und Vorträgen der höhern tandescollegien hingegen, so wie zu den von denselben unter einander zu wechselnden Commmnicaten, ist Stempelpapier alsdann niche erforderlich. Bei den in dergleichen Sachen zu ertheilenden Befehlen und Anordnungen wird, in Fällen, wo ein erhöhter Stempelsaß Seate finder, der erhöhte Scempel von derjenigen Behörde, von welcher die in der Sache zu ertheilende Verfugung zuerst ausgehr, verwendee, zu den Ausfertigungen der übrigen Behörden aber wird jedeemal ein mit dem Zweigroschen- Kempel bedruckter Bogen genomaisn. g. 15. Da nach Vorschrift der erwähnren Stempeltare zu mehrern Schrifren Stempelpapier, nach dem Werthsbetrage des betreffenden Gegenstandes, genommen werden foll, so wird hierdurch festgeseet, daß bei Grundstücken, in so sern in der Stempeltaxe nicht etwas anders vorgeschrie- ven ist, bis zu andrer Anordnung, dieser Werthsbetrag nach dem lebten Kaufpreise zu be- stimmen ist, f# 10. Zu einer dem Stempek uncerworfenen Schrift können mehrere Stempelbegen von geringe- rem Werthe genommen werden, wenn nur diese Bogen zusammen den Betrag des zu der

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