Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1819

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1819.

Volume count:: 2

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(30 ) Scempelfackorie unmittelbar gegen brauchbare auszutauschen, wenn sich bei Ansiche der zurück- gegebenen Bogen sofort klar ergiebe, daß sie vor oder bei der Vollziehung der darauf zu setzen- den Schrife verdorben worden sind. In einem jeden solchen Falle ist aber, zu Vermetidung aller Einbuße bei dem Steuer-Acrario, den auszutauschenden verdorbenen Steimpelbogen eine gleiche Anzahl weißer Bogen Schreibepapier beizufugen. 71 5. Die Stempelung beschriebenen Papiers oder Pergaments findet in keinem Falle Statt. . 21. Verbrauch der noch vorhandenen Groschenbogen. Die bei Publication dieses Mandaes noch vorhandenen Stempelbogen zu Einem Groschen sind dergestalt zu verbrauchen, daß zwei Bogen stact eines genommen werden. Der Groschen- siempel ist, nach erfolgter Bekanntmachung dieses Mandats, zu vernichten. 6. 25. Wer den Stempelbetrag zu entrichten habe. Der Stempelbekrag wird von demjenigen erlege, den die dem Stempel unkerworfene Schrift zunächst betrifft, der sie zunächst veranlaße, oder der die Schrift als Interessent zu vollziehen bat. Wenn daher eine solche Schrife mehrere Personen zugleich betrifst, eder von mehrern zugleich veranlaßt wird, oder auch von mehrern, als Interessenten, zu vollziehen ist, so har jede derselben zu ihrem Antheile beizurragen. Insbesondere wird in der Regel bei zweiseitigen Verträgen der Stempelbetrag von jedem Theile zur Halfte, bei einseitigen Verträgen, Zu- sagen und Bebenntnissen aber von demjenigen allein entrichter, welcher den Vertrag eingeher, die Verbindlichkeit ubernimme, oder das Bekenneniß ablegt. Nur in Schuldsachen liege es dem Schuldner allein ob, den Betrag des zu dem Schulddocumente oder der aus zuseruigen- den Confirmations-Urkunde zu verwendenden Stempelpapiers zu bericheigen; dahingegen hat bei zurückgezahlten Darlehnen zu der dießfalls auszustellenden Abschlags= oder Haupr-OQuitoung der Gläubiger den Stempel-Impost zu tragen. *. 20. In wie fern dessen Entrichtung von einem Andern übernommen werden koönne. Eine Erklärung oder Uebereinkunft, nach welcher Jemand die Verbindlichkeit übernimmt, einen Andern in Encrichtung des Stempelbetrags zu ubertragen, hat nur Gultigkeit unter den Interessenten, und wird bei Einhebung der Scempelgebührnisse nicht beachtet.

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