Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gs_sachsen

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Erscheinungsort:: Dresden

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1818; 1831

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gs_sachsen_1821

Titel:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Meinhold & Söhne

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: sachsen

Erscheinungsjahr:: 1821

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

— 143 — nicht neu zu constituiren und zu organisiren habe. Wenn aber auch für die I. K. ein neuer Landtag beginnt, so muß diese Frage verneint werden s. nachher IV. Am schwierigsten wird aber die Frage nach der Wirkung der Auflösung für die Landtags= und Wahlperiode, namentlich da die II. K. sowohl auf außerordent- lichen als auf ordentlichen Landtagen aufgelöst werden kann s. o. 3. Auch der Zusammenhang mit der Budgetperiode macht Schwierig- keiten. Muß der erste Landtag nach einer Auflösung ein ordent- licher sein oder kann er auch ein außerordentlicher sein, der kein Budget feststellt? Die Schwierigkeiten würden (übrigens auch nicht immer) sich beseitigen lassen, wenn der neue Landtag nach der Auflösung als Supplement des durch die Auflösung beendigten angesehen werden dürfte und auch eine neue Wahlperiode mit der Totalwahl nicht einzutreten hätte. Allein dies führt zu neuen Schwierigkeiten, und die Verfassung giebt keine Berechtigung zu dieser Annahme. IV. Constituirung der Ständeversammlung; Legitimation der Ständemitglieder. 1. Die Ständeversammlung ist constituirt mit der Con- stituirung der beiden Kammern, die sich von ihrer Constituirung wechselseitig Nachricht zu geben haben (auch dem Gesammtmini- sterium) Landtagsordnung § 7. 2. Die Kammern (auch die I. K.) constituiren sich immer nur je für einen Landtag; auf jedem, ordentlichen oder außer- ordentlichen, Landtag müssen sie sich also neu constituiren; während einer Vertagung bleiben sie constituirt; mit dem Schluß des Land- tags hört ihre Constituirung auf. 3. Eine Kammer ist constituirt, sobald die beschlußfähige Anzahl (s. u.) von Mitgliedern legitimirt und das Directorium bestimmt ist Landtagsordnung § 7. Der Vorgang ist in beiden Kammern etwas verschieden, namentlich deshalb, weil in der I. K. der Präsident vom König ernannt, in der II. K. aber von dieser gewählt wird s. u. Nach § 115 der Vl. wird jedes Ständemitglied zum Land- tag durch eine besondere Missive einberufen. Nach der Landtags- ordnung §§ 2 flg. haben sich die Mitglieder jeder Kammer bei der Einweisungscommission ihrer Kammer (regulär das Directorium

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